Spanien verfehlt Defizit-Ziel, Rom mit Achtungserfolg
Brüssel/Madrid/Rom (dpa) - Italien Top, Spanien Flop: Zwei chronische Schuldensünder der Eurozone liefern Zahlen zwischen Achtungserfolg und Enttäuschung. Spanien wird 2012 das Defizit-Ziel erneut deutlich verfehlen.
Dies kündigte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy in Brüssel am Rande des EU-Gipfels an. Dort hatten 25 der 27 EU-Staaten gerade einen Vertrag unterzeichnet, der sie künftig zu sparsamen Haushalten verpflichtet.
Italiens Spar- und Reformanstrengungen zeigen hingegen erste Erfolge: Das Budgetdefizit verringerte sich 2011 deutlicher als erwartet. Wie das Statistikamt Istat in Rom bekanntgab, ging das Defizit - nach 4,6 Prozent 2010 - auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurück.
Volkswirte hatten mit 4,0 Prozent gerechnet. Die Regierung von Mario Monti war in den letzten Schätzungen allerdings von einer etwas stärkeren Verringerung auf rund 3,8 Prozent ausgegangen.
Der spanische Premier Rajoy wies zunächst die Schuld von sich. Er habe von seinem sozialistischen Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero ein Defizit von 8,51 Prozent im Jahr 2011 geerbt. Nun gehe seine Regierung für 2012 von einer Neuverschuldung von 5,8 Prozent des BIP aus.
Die Ankündigung ist eine Herausforderung für die Europäische Union, denn Madrid hatte mit Brüssel ein Defizit von höchstens 4,4 Prozent vereinbart.
Rajoy betonte, die Konjunkturaussichten hätten sich drastisch verschlechtert. Bei der Vereinbarung des Defizit-Ziels von 4,4 Prozent sei Madrid von 2,3 Prozent Wachstum ausgegangen. Rajoy erwartet nun aber, dass die Wirtschaftskraft 2012 um 1,7 Prozent schrumpfen wird.
Für 2011 hatte Spanien der EU eine Reduzierung der Neuverschuldung auf 6,0 Prozent zugesagt. Im Jahr 2013 werde Spanien das Defizit auf den zulässigen Wert von 3,0 Prozent des BIP drücken.
Rajoys italienischer Kollege Mario Monti kann hingegen durchatmen. Nicht nur die Neuverschuldung scheint in den Griff zu kommen, auch beim Wirtschaftswachstum legte Italien 2011 etwas stärker zu als erwartet. Das BIP stieg im um 0,4 Prozent. Ökonomen hatten lediglich mit 0,3 Prozent gerechnet. 2010 hatte das BIP allerdings noch um revidierte 1,8 Prozent zugelegt.
Vom Volumen her bleibt das Bruttoinlandsprodukt noch unter dem Umfang vor der Krise. „Trotz des Wachstums der vergangenen beiden Jahre verharrte das BIP 2011 auf Werten, die noch unter denen liegen, die in den Jahren vor der Krise von 2008-2009 registriert wurden“, so das Statistikamt.
Das Verhältnis zwischen der öffentlichen Verschuldung und dem Bruttoinlandsprodukt der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone hingegen ist im vergangenen Jahr auf 120,1 Prozent angewachsen. Das ist das höchste Niveau seit 1996, wie die Statistiker festhalten. Der Wert lag 2010 bei 118,7 Prozent.
Italiens im Januar gesenktes Rating könne auch wieder in die „A“-Spitzengruppe aufsteigen, machte die für Europa zuständige Managerin der US-Ratingagentur Standard & Poor's, Myriam Fernandez de Heredia, deutlich.
Der Wirtschaftszeitung „Il Sole24ore“ sagte sie, ein erster Schritt wäre, den Ausblick von negativ auf stabil zurückzubringen. „Das wird vom weiteren Schuldenverlauf, vom Wachstum und von der Wirkung der von der Regierung Mario Montis verabschiedeten Wirtschaftsreformen abhängen.“ Standard & Poor's hatte Italien im Januar um zwei Stufen auf „BBB+“ herabgestuft.
