Staat will für Pannenflughafen BER gerade stehen
Berlin (dpa) - Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg wollen auch für mögliche weitere Mehrkosten am neuen Hauptstadtflughafen gerade stehen. Das geht aus einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. Demnach wollen die Parteien erklären, „im Fall von Abweichungen von der Finanzplanung die Gesamtfinanzierung des Projekts sicher zu stellen“. Das gilt als Bedingung dafür, dass sie auch für weitere Kredite der Flughafengesellschaft bürgen können.
Bund und Länder hatten vor einem Jahr beschlossen, den Finanzrahmen für das Projekt auf bis zu 6,9 Milliarden Euro auszudehnen. Davon entfallen 5,34 Milliarden Euro auf den Bau des drittgrößten deutschen Flughafens. Der Rest der Summe ist für Erweiterungen des Projekts, Zinszahlungen und einen Puffer vorgesehen.
In dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss informiert Staatssekretär Jens Spahn die Abgeordneten darüber, dass der Bund, Berlin und Brandenburg ihre Bürgschaften für das Projekt auf 3,4 Milliarden Euro erhöhen. Dazu trägt ein Kredit in Höhe von 2,49 Milliarden Euro bei, den der Flughafen bei öffentlich-rechtlichen und Genossenschaftsbanken aufnimmt. „Diese Planung des Mehrbedarfs beruht auf der Prämisse einer Inbetriebnahme des BER im 2. Halbjahr 2017“, schreibt Spahn. „Ob diese Prämisse eintritt, ist ungewiss.“
Für die Grünen ist der Flughafen ein Fass ohne Boden. „Ohne einen realistischen Zeit- und Kostenplan darf der Bund keine weitere Bürgschaften übernehmen“, verlangte ihr Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Union und SPD wollten die absehbare erneute Verschiebung des Eröffnungstermins mit den damit verbundenen Kostensteigerungen in die Zeit nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September retten.
Der Berliner Abgeordnete Andreas Otto (Grüne) forderte, alle Erweiterungswünsche einer baldigen und sicheren Eröffnung unterzuordnen. „Eine faktische Einzugsermächtigung für die Flughafengesellschaft ist angesichts vieler offener Fragen höchst problematisch“, warnte der Verkehrspolitiker der Linken im Bundestag, Herbert Behrens.
Mit dem neuen Kredit will die Flughafengesellschaft einen KfW-Kredit aus dem Jahr 2009 zu günstigeren Konditionen ablösen (1,387 Milliarden Euro), Zinsen bezahlen (402 Millionen Euro) und die Erweiterung des zu klein geratenen Flughafens vorantreiben (698 Millionen Euro). Ohne 100-Prozent-Bürgschaft wollte keine Bank dem Flughafen Geld leihen, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Zu Baubeginn 2006 waren die Kosten für den Flughafen offiziell mit zwei Milliarden Euro angegeben worden.
