Streik bei der Bahn vorerst abgewendet
Berlin (dpa) - Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ist der angedrohte erneute Streik der Lokführer erst einmal vom Tisch. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und das Unternehmen verständigten sich auf Eckpunkte einer neuen Tarifstruktur.
Beide Seiten unterzeichneten ein Verhandlungsprotokoll, wie Bahn und GDL übereinstimmend mitteilten. Sie setzen die am 11. Februar abgebrochene Tarifrunde nun an diesem Donnerstag in Berlin fort.
Erstmals soll dann über Geld, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen geredet werden. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sagte, das Zugpersonal brauche neben einer „angemessenen Erhöhung der Einkommen“ eine deutliche Entlastung bei den angesammelten Überstunden.
Wie von der GDL gefordert, werden in die Verhandlungen auch die Berufsgruppen der Zubegleiter, Bordgastronomen, Lokrangierführer, Disponenten/Planer und Trainer einbezogen. „Es ist gut, dass die Hängepartie für Bahnreisende und Mitarbeiter des DB-Konzerns vorläufig beendet ist“, stellte Weselsky fest. Es sei nun endlich „eine arbeitsfähige Grundlage für die materiellen Verhandlungen geschaffen“.
Fünf Tage lang hatte die GDL eine prinzipielle Streikankündigung aufrechterhalten. Ihre Spitzengremien hatten den Streik am Mittwoch voriger Woche grundsätzlich beschlossen, ohne den Beginn und die Dauer zu nennen. Weselsky hatte in einem Interview von rund 100 Stunden Streik gesprochen.
Zur Begründung nannte die GDL das Abrücken der Bahn von einer Zusage aus dem Dezember, wonach die GDL eigenständig und unabhängig von der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) verhandeln dürfe.
Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber zeigte sich erleichtert über die Verständigung. Die Einigung sei in insgesamt 13-stündigen Gesprächen am Wochenende und am Montag erreicht worden. Dabei seien „wechselseitige Missverständnisse ausgeräumt“ worden, sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gelungen, „die Grundstruktur so aufzuschreiben, dass wir ein hoffentlich belastbares gemeinsames Verständnis davon haben“.
Nach GDL-Angaben haben beide Seiten festgelegt, dass es „einen Flächentarifvertrag für die GDL-Mitglieder des Zugpersonals geben wird, der in der Struktur den Forderungen der GDL vorbehaltlich einer Gesamteinigung entsprechen wird.“
Die Bahn bekräftigte am Montag ihr Ziel, die Verhandlungen so zu führen, dass konkurrierende Abschlüsse für ein und dieselbe Berufsgruppe vermieden werden. Der bundeseigene Konzern verhandelt parallel auch mit der EVG. Die EVG hat bisher noch nicht gestreikt.
Der Deutsche Beamtenbund reagierte erleichtert und zufrieden. „Jetzt kann endlich mit konstruktiven Verhandlungen über die materiellen Arbeitsbedingungen der GDL-Mitglieder begonnen werden“, sagte Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt. Die GDL ist Mitglied im Beamtenbund, der zuvor eine Schlichtung vorgeschlagen hatte. Dauderstädt sagte: „Das beweist einmal mehr, dass die Sozialpartner auch in schwierigen Lagen aus eigener Kraft Lösungen finden können.“
Ein Streik wäre bereits der siebte Ausstand im laufenden Tarifkonflikt gewesen. Die Lokführer hatten im Herbst bereits sechs Mal gestreikt und dabei die Dauer ihres Ausstands stets verlängert. Der Zugverkehr wurde bundesweit stark eingeschränkt.
