Streit um die Frauenquote
Verbindliche oder flexible Quote? Die Bundesregierung ist uneins. Der Opposition gehen beide Vorschläge nicht weit genug.
Berlin. Die Bundesregierung will rasch eine Frauenquote für Führungsgremien der deutschen Wirtschaft durchsetzen. Doch es gibt zwei verschiedene Ansätze: Verbindliche oder flexible Quote?
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will in diesem Jahr einen Vorschlag für eine gesetzliche Quote vorlegen. Sie plädiert für einen 30-Prozent-Schlüssel, der als Mindest-Anforderung in punkto Frauenanteil gelten soll.
Dieser Schlüssel müsse für Vorstände und für Aufsichtsräte gelten. Von der Leyen sagte dem „Spiegel“, eine Quote müsse auch an Sanktionen gekoppelt werden. Denkbar sei, dass Mitglieder von Aufsichtsräten, die die Quote nicht erfüllen, kein Sitzungsgeld erhielten.
Familienministerin Kristina Schröder wirbt für eine flexible Quote. Für sie wäre eine „staatliche Einheitsquote“ politisch falsch und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Sie will im Frühjahr einen Stufenplan zur Frauenquote vorlegen.
Kern sei eine gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung. Firmen ab einer gewissen Größe sollen dazu verpflichtet werden, individuell eine selbst bestimmte Quote festzulegen, die innerhalb von zwei Jahren erreicht werden müsse. Diese solle sowohl für Vorstände als auch für Aufsichtsräte gelten.
Die stellvertretende SPD-Parteichefin und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kritisierte den Schröder-Vorschlag als „blauäugig“ und warb für eine verbindliche 40-Prozent-Quote. Es sei „weiterhin bittere Realität in Deutschland“, dass Frauen bei gleicher Leistung im Schnitt 23 Prozent weniger Geld bekämen als Männer.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Sogenannte flexible und freiwillige Lösungen, wie sie Frau Schröder in die Debatte bringt, sind aus der Zeit gefallen.“ Es müsse eine Quote geben, die einen Mindestanteil von 40 Prozent Frauen sicherstelle.
Dem DIHK gehen beide Ministerinnen-Vorschläge zu weit. „Unternehmen müssen ihre Positionen mit der jeweils am besten geeigneten Person — unabhängig von deren Geschlecht — besetzen können“, sagte der DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann.
