Telekom legt Schmiergeld-Affäre mit Millionenzahlung bei
Washington/New York/Bonn (dpa) - Der Deutschen Telekom kommt eine seit Jahren schwelende Schmiergeldaffäre auf dem Balkan teuer zu stehen. Der Fall hatte Wellen bis in die USA geschlagen.
Um die Sache in Übersee aus der Welt zu schaffen, zahlen der Bonner Konzern und seine osteuropäische Tochtergesellschaft Magyar Telekom im Rahmen eines Vergleichs nun rund 95 Millionen Dollar (74 Mio Euro), wie das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC am Donnerstag in Washington erklärten.
„Der Vergleich beendet die Ermittlungen gegen die Deutsche Telekom ohne eine strafrechtliche Anklage“, erklärte eine Konzernsprecherin auf Anfrage. Die US-Ermittler hatten hochrangigen Managern von Magyar Telekom vorgeworfen, in den Jahren 2005 und 2006 annähernd 4,88 Millionen Euro an Offizielle in Mazedonien gezahlt zu haben, damit diese möglichen Wettbewerbern den Markteintritt im Land versperren. Regierungsmitarbeiter in Montenegro sollen 7,35 Millionen Euro dafür bekommen haben, dass der Verkauf des staatlichen Telekomunternehmens an Magyar reibungslos über die Bühne geht.
Die Telekom zahlt im Rahmen des Vergleichs mit der US-Justiz 4,36 Millionen Dollar. Der Konzern habe es versäumt, seine 60-prozentige Tochter Magyar hinreichend zu kontrollieren, erklärten das Justizministerium und die SEC. Sie warfen der Telekom außerdem vor, ihre Buchführungs- und Berichtspflichten verletzt zu haben. „Der Deutschen Telekom wird nicht die Verletzung des Bestechungsverbots vorgeworfen“, betonte die Telekom-Sprecherin.
Magyar zahlt 59,6 Millionen Dollar, um das Strafverfahren beizulegen, und weitere 31,2 Millionen Dollar, um einem Zivilverfahren mit der SEC aus dem Weg zu gehen. Die SEC hatte zuvor Klagen vor einem New Yorker Gericht eingereicht und dabei auch drei frühere Spitzenmanager von Magyar schwer belastet. Mit dem Vergleich ist nun aber zumindest das Unternehmen aus dem Schneider.
Die US-Justiz hatte sich in den Fall eingeschaltet, weil die Telekom zum Zeitpunkt der Vorfälle noch an der New Yorker Börse gelistet war. Den Bonnern gehört mit T-Mobile USA der viertgrößte Mobilfunkanbieter in den Vereinigten Staaten; gerade erst war der Verkauf an AT&T geplatzt. In der Vergangenheit hatte die US-Justiz auch andere deutsche Großkonzerne wie Siemens oder Daimler wegen Korruptionsvorwürfen außerhalb ihres Staatsgebiets belangt. Das Ganze wird durch den sogenannten Foreign Corrupt Practices Act legitimiert.
Auch die deutsche Justiz ermittelte jahrelang wegen der Schmiergeldvorwürfe. Sogar Telekom-Chef René Obermann war in die Schusslinie geraten, weil er zu der fraglichen Zeit der Chef der Mobilfunksparte war. Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte aber ihre Ermittlungen gegen Obermann im Januar eingestellt mit der Begründung, der Anfangsverdacht habe sich nicht bestätigt. Auch gegen andere Manager wurden die Ermittlungen eingestellt, wie ein Telekom-Sprecher sagte. Die deutsche Justiz habe ihre Ermittlungen eingestellt. Der Vergleich in den USA muss noch von einem Gericht abgesegnet werden.
