Trassenpreise: Verkehrsverbünde klagen gegen die Bahn
Bielefeld/Frankfurt (dpa) - Die Deutsche Bahn wird sich wegen angeblich überhöhter Trassenpreise vor Gericht verantworten müssen.
Mehrere Nahverkehrsverbünde werfen dem Unternehmen vor, vor 2012 zu hohe Aufschläge auf wenig befahrenen Regionalstrecken kassiert zu haben. Die drei Verfahren dürften frühestens im Spätsommer starten, sagte ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt am Donnerstag.
Er bestätigte damit einen Bericht des „Westfalen-Blatts“, wonach der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe die Bahn per Mahnbescheid auf eine Rückzahlung von 21 Millionen Euro verklagt habe soll.
Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord soll von der Bahn auf 11 Millionen Euro fordern. Über den direkten Klageweg verlangt dem Zeitungsbericht zufolge der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig 4 Millionen Euro zu viel gezahlter Trassenpreise zurück.
Wie das „Westfalen-Blatt“ weiter berichtet, drohen der Deutschen Bahn (DB) in diesem Zusammenhang insgesamt Rückforderungen von bis zu 750 Millionen Euro. Unter anderem verlange das Land Sachsen-Anhalt von der Bahn bis zu 110 Millionen Euro zurück.
Bei dem Streit geht es um die sogenannten Regionalfaktoren, die Bahn seit 2003 erhoben hatte. Unwirtschaftliche regionale Strecken sollten so weiter betreiben zu können.
Sie wurden aber 2012 endgültig abgeschafft. Die DB Netz AG wies die Vorwürfe zurück und hatte gegen die beiden Mahnbescheide Widerspruch eingelegt. Sie sei per Verordnung dazu verpflichtet gewesen, die Regionalfaktoren zu erheben.
