Trichet-Abschied im Schatten der Schuldenkrise
Frankfurt/Main (dpa) - In der Euro-Schuldenkrise werden Rufe nach einer mächtigeren EU-Zentrale laut. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei der Verabschiedung von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in Frankfurt am Main: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.
Aber das werden wir nicht zulassen.“
Auch Änderungen der EU-Verträge dürften kein Tabu sein. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, nötig sei, dass Staaten Souveränität abgäben. Und nicht nur Problem-Staaten müssten auf Macht verzichten.
Merkel räumte ein, dass europäischen Institutionen in der Krise langsam reagiert hätten. Vor der Eurozone und der EU liege ein langer Weg. Der EU-Gipfel am kommenden Sonntag werde noch kein Endpunkt sein, betonte sie.
Trichet habe perfekt die Rolle eines Zentralbankers ausgefüllt, lobte Van Rompuy. In der Krise seien außergewöhnliche Maßnahmen notwendig gewesen, um den Euro zu sichern - dazu habe auch der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB gezählt.
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt erklärte: „Allein das EZB-Direktorium unter Leitung von Trichet hat sich in der Finanz- und Schuldenkrise als handlungsfähig erwiesen“. Die politischen Spitzen Europas hätten sich dagegen unfähig gezeigt, die Krise einzudämmen.
Trichet, der nach acht Jahren an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) Ende Oktober turnusgemäß abtritt, war zuletzt vor allem in Deutschland in die Kritik geraten. Der Kauf von Staatsanleihen pleitebedrohter Euroländer durch die EZB ist umstritten.
Finanzmarktstabilität ist für den designierten EZB-Präsidenten, den Italiener Mario Draghi, entscheidend für das Überleben des Euro. Die EZB habe immer zur Haushaltsdisziplin gemahnt. „Ohne Haushaltsdisziplin kann die Wirtschaft langfristig nicht wachsen“, sagte Draghi.
Trichet selbst mahnte, den europäischen Rettungsschirms EFSF zu stärken. Derzeit wird in Europa darüber diskutiert, wie das am besten zu machen ist, ohne das tatsächliche Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro erhöhen zu müssen. Zugleich betonte Trichet, die EZB habe ihre Entscheidungen immer in voller Unabhängigkeit getroffen.