Euro-Staaten wollen Finanzkrise aushebeln
Berlin/Athen/Brüssel/Frankfurt/Main (dpa) - Blitzbesuch in Deutschland: Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in der Euro-Schuldenkrise den Schulterschluss gesucht.
Mit einem Telefonat und einem überraschenden Besuch in Frankfurt am Main wollte Sarkozy offensichtlich Streitigkeiten mit Merkel ausräumen. So soll der Weg für ein wirksames Maßnahmenpaket gegen die Euro-Schuldenkrise beim EU-Gipfel an diesem Sonntag in Brüssel geebnet werden.
Beim kurzfristig angesetzten Treffen von Sarkozy und Kanzlerin Merkel in Frankfurt am Mittwoch waren nach Brüsseler Angaben auch mehrere EU-Spitzen eingeladen. Wie EU-Diplomaten in Brüssel am Abend berichteten, saßen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, mit am Tisch. In Frankfurt wurde Draghis Amtsvorgänger Jean-Claude Trichet verabschiedet.
Das Treffen sei eine gute Gelegenheit, die Zusammenkunft der Euro-Finanzminister an diesem Freitag in Brüssel vorzubereiten, hieß es. Bei dem Ministertreffen - unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Wochenende - wird es um die Griechenland-Hilfen, die Stützen für europäische Banken zur Absicherung gegen Risiken aus der Schuldenkrise und um die Stärkung des europäischen Krisenfonds für finanzschwache Eurostaaten EFSF gehen.
Merkel und Sarkozy hatten am Mittwoch zunächst telefoniert. Es sei gute Übung, sich vor EU-Gipfel abzustimmen, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Sarkozy hatte am Nachmittag noch seine hochschwangere Frau Carla Bruni-Sarkozy in einer Pariser Klinik besucht.
Dass die Eurozone zunehmend an Vertrauen verliert, attestierte die US-Ratingagentur Moody's: Sie stufte Spaniens Kreditwürdigkeit herunter. Im von der Pleite bedrohten Griechenland begehrt das Volk gegen die Regierung auf: Massenstreiks legen das Land lahm, in Athen gingen Demonstranten auf die Polizei los.
Merkel hatte in Frankfurt bei der Verabschiedung von EZB-Präsident Trichet noch einmal den Ernst der Lage deutlich gemacht: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Aber das werden wir nicht zulassen.“
Auch EU-Kommissionspräsident Barroso warnte in Brüssel: „Wir sind an einem entscheidenden Moment nicht nur für den Euro, sondern auch für die Zukunft Europas.“
Zum ersten Krisentreffen kommen am Freitag die 17 Finanzminister der Eurozone in Brüssel zusammen. Am Samstag werden die Finanz- und Außenminister aller 27 EU-Staaten eingreifen. Die Staats- und Regierungschefs wollen dann am Sonntag tagen. Dann geht es auch um Europas Banken, die notfalls mit frischem Kapital gestützt werden müssen sowie um frische Milliarden für das von der Pleite bedrohte Griechenland. Die Eurozone will das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen.
Hinter den Kulissen suchten die Unterhändler der Euro- und EU-Staaten fieberhaft nach überzeugenden Antworten auf die Krise. Umstritten blieb nach dpa-Informationen der Plan, den Rettungsschirm mit Hilfe eines Hebel-Mechanismus' zu vergrößern. Eine Einigung über den Umfang und Instrumente stand weiter aus.
Ein Sprecher der Unionsfraktion stellte klar, Finanzminister Wolfgang Schäuble habe in Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion keine Zahlen genannt. Medienberichte, wonach das Ausleihvolumen des EFSF-Fonds mit Hilfe eines „Hebels“ auf eine Billion oder zwei Billionen Euro vervielfacht werden könnte, wurden zurückgewiesen.
Mit einem Hebel-Mechanismus könnte die Finanz- und Schlagkraft des Fonds tatsächlich deutlich erhöht werden: Nach dem derzeit diskutierten Modell würde der Fonds nur einen Teil der Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder und nicht 100 Prozent versichern. Davon könnten vor allem Länder mit angeschlagenem Ruf wie Spanien und Italien profitieren, denn die Botschaft der Hebel-Lösung wäre: Der Fonds ist auch stark genug für große Volkswirtschaften.
Der Rettungsschirm ohne Hebel könnte demnächst 440 Milliarden Euro an Notkrediten bereitstellen. Mit Hilfe eines Hebels könnte das Nothilfe-Volumen deutlich steigen: Würde ein Teil - zum Beispiel 30 Prozent - der Anleihen versichert, könnte das Vertrauen zusätzlicher Geldgeber gewonnen werden.
Gegen hochriskante Börsengeschäfte geht die Europäische Union nun strikt vor: Spekulationen auf Staatsanleihen werden eingeschränkt. Es geht um den Handel mit ungedeckten Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Anleihen. Von November 2012 an sind diese nur noch in Ausnahmefällen möglich, wie EU-Kommission, Europaparlament und die EU-Staaten in Brüssel vereinbarten.
Dabei wetten Spekulanten auf den Verfall einer Währung, Aktie oder Anleihe und verkaufen das Produkt, ohne es zu besitzen - in der Hoffnung, es später zu einem niedrigeren Kurs zurückkaufen zu können und so Gewinne einzustreichen. Das Wetten auf eine schlechtere Bonität von Schuldnern wird jetzt EU-weit verboten.
Diesen Teufelskreis durchlebt derzeit Spanien. Die Ratingagentur Moody's stufte dessen Kreditwürdigkeit herab - wie zuvor die beiden anderen großen Agenturen Fitch und Standard & Poor's (S&P). Doch Moody's ging härter vor: Spanien verlor gleich zwei Noten seiner Bonität - „Aa2“ auf „A1“. Auch der Ausblick sei negativ. Zugleich stufte S&P das Rating von 24 italienischen Banken herab.
In Griechenland schlug die Wut einiger wieder in Gewalt um. Mehrere hundert Demonstranten gerieten in Athen mit der Polizei aneinander. Auch vermummte Krawallmacher schleuderten Brandsätze auf Einsatzkräfte, legten Brände und zerstörten Schaufenster. Etwa 200 000 Menschen demonstrierten auf dem zentralen Platz vor dem Parlament und in den umliegenden Straßen friedlich gegen die Sparpolitik.
