Troika-Prüfer zurück in Athen
Athen (dpa) - Die internationalen Sparkontrolleure sind am Mittwoch wieder in Athen eingetroffen. Eine umfangreiche Prüfung ist während dieses Besuchs jedoch nicht geplant.
Parallel dazu steht die Ausgabe einer weiteren Staatsanleihe unmittelbar bevor. In sechs Monaten endet der europäische Teil des Rettungsprogramms für Griechenland. Unklar ist noch, ob dann ein weiteres Hilfspaket nötig sein wird.
Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, forderte die Griechen auf, den Reformkurs fortzusetzen. Der ESM denke an weitere Maßnahmen zur Unterstützung Griechenlands. Man werde sehen, ob eine zusätzliche Finanzierung nötig sei und wo man diese Gelder finden könne, erklärte Regling bei einem Treffen mit Wirtschaftsexperten in Athen am Mittwoch. Er glaube, man werde im September anfangen, darüber zu diskutieren. Entscheidungen könnte es bis Dezember geben.
Athen plant nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zum zweiten Mal innerhalb von etwa drei Monaten die Ausgabe einer Anleihe im Volumen von rund drei Milliarden Euro. Dies werde in Kürze erfolgen, hieß es aus gut informierten Kreisen der Regierung. Die Laufzeit des Papiers soll drei Jahre betragen. Man hoffe auf einen Zinssatz „um die drei Prozent“, berichtete die Zeitung „Kathimerini“.
Die aktuellen Kontrollen der Troika aus Vertretern von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gelten als eine Art Vorbereitung für eine gründlichere Prüfung, die im Herbst starten soll. Ein positiver Zwischenbericht könnte den Weg für eine Tranche in Höhe von einer Milliarde Euro ebnen, hieß es. In dem insgesamt 240 Milliarden Euro umfassenden Rettungsprogramm, das Ende 2014 ausläuft, stehen noch 2,8 Milliarden Euro bereit.
Im Mittelpunkt stehen Reformen der Rentenkassen und der Fortschritt bei Privatisierungen. Zudem wollen die Prüfer erfahren, wie die Regierung rund eine Milliarde Euro aufbringen will, nachdem der höchste Gerichtshof Kürzungen der Gehälter von Richtern und anderen Staatsbediensteten im vergangenen Monat rückgängig gemacht hatte. Die jetzige Zwischenprüfung soll nach Schätzungen des Finanzministeriums etwa sieben bis zehn Tage dauern, berichtete das Staatsfernsehen.
Das wichtigste Thema wird allerdings erst in den nächsten Monaten auf den Tisch kommen: Es geht um die Frage einer Neuregelung der griechischen Schulden. Athen hofft auf eine Streckung der Zahlungsfristen und auf eine weitere Senkung der Zinsen.
Die Eurogruppe hatte den Griechen schon im November 2012 in Aussicht gestellt, ihnen mit weiterer finanzieller Hilfe unter die Arme zu greifen - vorausgesetzt, die Sparmaßnahmen zeigen Wirkung, so dass ein primärer Haushaltsüberschuss (ohne Zinslasten) erreicht wird. Die EU hat inzwischen bestätigt, dass Athen dieses Ziel 2013 erreicht hat. Griechenland ist außerdem der Ansicht, dass es 2015 keinen Fehlbetrag geben wird. Aus diesem Grund werde das Land auch kein weiteres Hilfspaket brauchen. Einige Experten sind anderer Meinung.
