Entscheidung über neue BER-Finanzspritze kann sich verzögern
Potsdam (dpa) - Die Entscheidung über eine weitere Finanzspritze für den neuen Hauptstadtflughafen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro könnte sich bis weit in das kommende Jahr verzögern.
Zunächst müsse die EU-Kommission prüfen, ob es sich um eine Investition wie die eines privaten Investors oder um eine staatliche Beihilfe handele, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) am Mittwoch im Finanzausschuss des Potsdamer Landtags.
Diese dürfe nicht verzerrend auf den Wettbewerb wirken. Falls es sich um eine Beihilfe handele, könne sich die notwendige Bewilligung der EU daher bis zum Frühjahr hinziehen, sagte Görke.
Der Aufsichtsrat hatte die zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro als Finanzrahmen für die Fertigstellung des BER gebilligt. Damit würden die Gesamtkosten auf 5,4 Milliarden Euro steigen. Die Gesellschafter könnten darüber voraussichtlich bis zum Jahresende entscheiden, meinte Görke. Nach einem positiven Votum der EU müssten sich noch die Parlamente der Eigentümer Bund, Berlin und Brandenburg damit befassen.
Flughafen-Koordinator Rainer Bretschneider zeigte sich mit Blick auf die EU optimistisch. „Die Chancen, dass sich Brüssel dem Thema noch einmal positiv nähert, sind gut“, sagte der Staatssekretär. Bretschneider befürchtet nicht, dass dem Flughafen bei einer späten Entscheidung das Geld ausgeht.
„Die Flughafengesellschaft erwirtschaftet ja auch eigene Gewinne“, sagte er am Rande der Sitzung. Görke hatte stets erklärt, dass der Flughafen für das kommende Jahr nur noch 150 Millionen Euro bewilligter Mittel habe.
Für die Finanzierung der 1,1 Milliarden Euro sieht der Finanzminister drei mögliche Modelle. Denkbar seien etwa ein Darlehen der Gesellschafter zu marktüblichen Zinsen oder ein Bankkredit mit Bürgschaften der Gesellschafter. Letzteres sei „haushaltsschonend“, meinte Görke, weil das Land dann auch Bürgschaftsentgelte in Millionenhöhe erwirtschafte.
Möglich sei aber auch, dass die Gesellschafter das Geld direkt ohne Rückzahlung zur Verfügung stellen und damit das Stammkapital der Flughafengesellschaft erhöhen. Denkbar seien auch Mischmodelle der Varianten.
