Troika will bald Weg für neue Griechenland-Milliarden ebnen
Brüssel (dpa) - Die internationalen Geldgeber wollen schon bald den Weg für neue Hilfsmilliarden an Griechenland ebnen. Die Troika-Überprüfung werde nach einem monatelangen Tauziehen voraussichtlich noch in dieser Woche abgeschlossen, verlautete am Montag am Rande eines Eurogruppen-Treffens in Brüssel.
Mehrere Finanzminister der Eurozone hätten das Krisenland ermahnt, endlich die Bedingungen der Troika zu erfüllen, berichteten Diplomaten. Dazu gehörten Reformen und Privatisierungen. Nach früheren Angaben stehen noch 10,1 Milliarden Euro an Hilfen für Athen bereit - ohne den Segen der Geldgeber können sie aber nicht fließen.
Die Troika mit Vertretern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank berichtete den Ministern über die Lage. Die Prüfung hatte bereits im September 2013 begonnen, nach einem langen Ringen mit der Regierung in Athen hatten die Kontrolleure ihre Arbeit im Februar wieder aufgenommen.
Griechenland könne zurzeit seine laufenden Rechnungen bezahlen, berichteten Diplomaten. Im Mai stehe jedoch eine wichtige Schuldentilgung in Milliardenhöhe an - bis dahin müssten die neuen Hilfen fließen. Griechenland bekam von seinen Geldgebern Hilfsprogramme in einem Umfang von rund 240 Milliarden Euro.
Die Ressortchefs einigten sich laut einer Erklärung auch grundsätzlich darauf, Anfang April 150 Millionen Euro an Zypern auszuzahlen. Der in finanzielle Schieflage geratene Mittelmeerstaat hatte ein internationales Hilfsprogramm von 10 Milliarden Euro bekommen und befindet sich auf einem guten Weg.
Die Kassenhüter verhandelten auch über den Abschluss der europäischen Bankenunion. Diese Beratungen werden auf verschiedenen Ebenen in den nächsten Tagen fortgesetzt - dabei ist das zustimmungspflichtige Europaparlament einbezogen. Es geht insbesondere um einen wichtigen Pfeiler der Bankenunion: ein gemeinsames System zum Schließen oder zum Sanieren von Pleitebanken. Es gibt hier großen Zeitdruck, da die Legislaturperiode des Europaparlaments im Mai endet.
Die Minister sprachen über einen zwischenstaatlichen Vertrag zum Aufbau eines gemeinsamen Topfes zur Abwicklung von Pleitebanken. Nach bisherigen Plänen soll dieser Topf mit Bankengeldern in einem Zeitraum von zehn Jahren aufgebaut werden, bis er einen Umfang von 55 Milliarden Euro erreicht.
Nun wird debattiert, ob es auch schneller gehen könnte. Als möglicher Kompromiss werden acht Jahre Aufbauzeit gehandelt. Damit könne auch Deutschland leben. Mit dem Fonds soll verhindert werden, dass wieder Steuerzahler die Zeche für Bankenschieflagen zahlen müssen.
Am Dienstag werden die EU-Ressortchefs erneut über den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht beraten. Österreichs Minister Michael Spindelegger kündigte an, bei der Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes nun mitziehen zu wollen: „Wir können zustimmen“.
Österreich hatte bei der mühseligen Reform lange mit Luxemburg auf die Bremse getreten. Ob Luxemburg rasch einlenken wird, blieb offen. Es sei möglich, dass der Streit Thema des Gipfels der Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche (20./21. März) werde. Die „Chefs“ hatten von den Kassenhütern gefordert, bis März zu einem Kompromiss zu kommen.
Mit dem verschärften Zinssteuergesetz würde in der EU de facto das Bankgeheimnis für ausländische Anleger fallen. Bislang fallen nur Zinszahlungen aus gewöhnlichen Sparverträgen und an Privatpersonen darunter, aber nicht Dividenden oder Erträge aus Investmentfonds oder Lebensversicherungen. Stiftungen und Treuhandvermögen bleiben verschont.
Seit Jahren dringt die EU-Kommission darauf, diese Schlupflöcher zu schließen. Drittstaaten wie die Schweiz werden bei der Reform eingebunden. Den öffentlichen Kassen der EU-Staaten entgeht jährlich eine Billion Euro durch Steuervermeidung und -betrug.
