US-Behörden verabschieden Begrenzung des Banken-Eigenhandels
Washington/Frankfurt (dpa) - Die US-Regierung will die Wall Street enger an die Leine nehmen. Eine Maßnahme ist das Verbot für Banken von Spekulationsgeschäften auf eigene Rechnung. Die Fed und alle anderen Behörden gaben nun grünes Licht für die „Volcker Rule“ - aber die Einführung dauert noch etwas.
Die amerikanischen Aufsichtsbehörden haben der Einführung der in der Finanzbranche umstrittenen „Volcker-Regel“ zur Begrenzung des Eigenhandels von Banken zugestimmt. Nach dem Willen der US-Notenbank wird die neue Vorschrift aber mit zeitlicher Verzögerung erst ab 2015 umgesetzt, hieß es in dem am Dienstag in Washington verabschiedeten Papier.
Die Regel verbietet Banken Spekulationsgeschäfte mit Geld, das zu einem großen Teil vom Staat abgesichert wird. Das war bisher für viele Institute ein wichtiger Gewinnbringer, doch nicht zuletzt für die Steuerzahler ein großer Risikofaktor. Nach jahrelangem Ringen ziehen die USA damit gegen harten Widerstand von Lobbyisten ihre Lehren aus der schweren Finanzkrise von 2008.
US-Präsident Barack Obama begrüßte die Zustimmung der Behörden: „Die Volcker Rule verbietet es Firmen, staatlich abgesichertes Geld für spekulative Wetten zu benutzen, die das gesamte Finanzsystem gefährden“, sagte er laut einer Mitteilung.
Allerdings muss der Kongress mitspielen und ein Budget für die Umsetzung der Regeln bereitstellen. Vor allem die Republikaner könnten Obama einen Strich durch die Rechnung machen.
Neben der Fed mussten vier weitere Behörden die Anwendung des fast 1000 Seiten starken Regelwerks beschließen. Bislang war ihre Einführung bereits 2014 vorgesehen gewesen.
Der Name geht zurück auf den früheren Notenbank-Chef Paul Volcker, der zwischenzeitlich auch Berater von Obama war. Er hat die Regel auch aus Konsequenz des Bankensterbens seit der Finanzkrise 2007 und 2008 vorgeschlagen. Seitdem sind laut der Einlagensicherung FDIC fast 500 Finanzinstitutionen gescheitert. In den sieben Jahren vor 2007 seien es lediglich 32 gewesen. Die FDIC versichert Einlagen von Kunden bis zu 250 000 Dollar (181 000 Euro).
Die Fed wird die Vorschriften auf die großen Bankenkonzerne unter ihrer Aufsicht anwenden. Kleine Finanzinstitute seien weitgehend ausgeschlossen, hieß es. Einige Großbanken hatten ihre Handelsbereiche bereits quasi in vorauseilendem Gehorsam weitgehend geschlossen. Zu den größten Gegnern gehört hingegen etwa der JPMorgan-Chef Jamie Dimon.
Die endgültigen praktischen Auswirkungen des Regelwerks sind noch nicht ganz klar. So wird sich laut Experten auf juristischem Wege zeigen müssen, wann ein Eigenhandel der Banken gegen die Vorschriften verstößt und wann er legitimer Teil der Kernaufgaben der Bank ist.
