Wie Spekulanten ausgebremst werden sollen
Europas Politiker können auf verschiedene Instrumente zurückgreifen.
Berlin. Mit den Milliarden-Rettungspaketen für Griechenland und die Euro-Zone wird der Ruf nach einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte lauter. Das Ziel ist, Spekulanten das Handwerk zu legen. Eine Übersicht:
Diese Abgabe ("Financial Transaction Tax"/FTT, auch Tobin-Steuer genannt) würde sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen bis hin zu hochriskanten Papieren. Sie sollte global gelten, da sonst die Gefahr von Ausweichmanövern groß ist, warnen Experten. Banken könnten die Steuer bei jedem Kauf- und Wiederverkauf auf Kunden abwälzen, sagen Kritiker. Befürworter sehen keinen Schaden für die Wirtschaft. Die SPD rechnet bei 0,05 Prozent Abgabe auf jede Finanztransaktion mit jährlichen Einnahmen von 200 Milliarden Euro auf EU-Ebene und bis zu 40 Milliarden in Deutschland.
Hier wäre das Aufkommen weit geringer als bei einer Transaktionssteuer. Auch würden Spekulationen weniger stark eingedämmt. Denn es würden nur die Gewinne und Gehaltszahlungen von Bankern besteuert. Eine "Financial Activity Tax" (FAT) hatte der Internationale Währungsfonds empfohlen.
Diese Absicherungs- Geschäfte über Finanzprodukte ("Credit Default Swap"/CDS), mit denen Ausfallrisiken von Anleihen oder Krediten - auch von Staaten - gehandelt werden, stehen am Pranger. Der Vorwurf ist, der CDS-Markt habe Spekulationen gegen finanzschwache Euro-Länder verstärkt. Investoren sollen von Wetten auf das Risiko der Zahlungsunfähigkeit und einer selbst geschaffenen Panik profitiert haben. Ein Verbot von CDS wird es nicht geben, da die Wirtschaft sie benötigt. Eingedämmt werden sollen CDS-Spekulationen gegen Staaten.
Diese spekulativen Investoren sammeln bei Reichen Milliarden ein und erzielen mit riskanten Geschäften oft zweistellige Renditen. Es gibt den Verdacht, dass mehrere große Hedgefonds einen Angriff auf den Euro starteten, um von sinkenden Kursen zu profitieren. Schon in Kürze könnten sie schärferen Regeln unterworfen werden. Auf EU-Ebene hatte Großbritannien das abgelehnt. In London sitzen gut 80 Prozent der in Europa tätigen Hedgefonds. Notfalls könnte es eine Lösung ohne die Briten geben.
Bei Leerverkäufen verkaufen Anleger wie Hedgefonds Aktien - in der Hoffnung, sie später zu einem niedrigeren Kurs zurückzukaufen und so Gewinne einzustreichen. Bei "gedeckten Leerverkäufen" leihen sich Investoren die zu verkaufenden Aktien. Bei "ungedeckten Leerverkäufen" besitzen sie die Aktien gar nicht, sondern verkaufen Aktien, ohne sie ausgeliehen zu haben. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise wurden "ungedeckte Leerverkäufe" weltweit zeitweise verboten. In Deutschland sind sie seit Februar wieder erlaubt. Nun ist aber ein Verbot bestimmter Leerverkäufe geplant.
