Wulff kritisiert Politik und EZB in Schuldenkrise
Lindau (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff hat Politiker und Währungshüter für ihren Kurs in der globalen Schuldenkrise scharf kritisiert. Der Europäischen Zentralbank (EZB) hielt Wulff am Mittwoch vor, der massive Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten sei politisch und rechtlich bedenklich.
Damit sei die Notenbank weit über ihr Mandat hinausgegangen, meinte Wulff bei einer Konferenz von Wirtschafts-Nobelpreisträgern in Lindau am Bodensee. Dies könne allenfalls übergangsweise toleriert werden, sagte er.
Der Bundespräsident äußerte auch deutliche Kritik an der Politik vieler Regierungen in der Krise. „Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben“, sagte er. Immer neue Schulden zu machen könne auf Dauer nicht gut gehen. „Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen.“ Weiter sagte Wulff: „Ich persönlich empfinde Verantwortung für meine 17-jährige Tochter und meinen dreijährigen Sohn, dass wir heute Entscheidungen treffen, dass sie später in Jahrzehnten in etwa so leben dürfen und können, wie wir es heute können.“
Die Währungshüter der EZB müssten nun schnell zu ihren vereinbarten Grundsätzen zurückkehren, meinte Wulff. „Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für politisch und rechtlich bedenklich.“ Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. Die EZB umgehe dieses Verbot, indem sie insgesamt Staatsanleihen im Volumen von über 110 Milliarden Euro am Sekundärmarkt aufgekauft habe, kritisierte der Bundespräsident. „Dies kann auf Dauer nicht gut gehen.“
Wulff meinte, die Entwicklung erinnere an ein Dominospiel. „Erst haben Banken andere Banken gerettet, und dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter?“ fragte er.
Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch sagte, Wulff habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Rede „drei schallende Ohrfeigen“ versetzt. Er habe festgestellt, dass die Kosten der Krise nicht fair auf die Gesellschaft verteilt würden, dass die Kanzlerin sich von den globalen Finanzmärkten treiben lasse und dass sie kein Konzept für die Lösung der Krise habe.
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) meinte: „Der Bundespräsident wollte sicher nicht der Regierung das Leben schwer machen, sondern er wollte dem Ausdruck verleihen, was die Bürger im Land ohnehin denken.“ Der Nachrichtenagentur dpa sagte er: „Ich bin doch nicht der Einzige, der die Frage stellt: Kann das auf Dauer gut gehen?“
Vor den Wirtschaftswissenschaftlern in Lindau äußerte Wulff auch Verständnis für den Unmut vieler Bürger gegenüber der Finanzwelt. „Ich verstehe, dass viele nicht nachvollziehen wollen, dass Bankmanager teils exorbitant verdienen, dass aber zugleich Banken mit Milliarden gestützt werden.“ Menschen reagierten empfindlich, wenn Prinzipien der Fairness verletzt würden.
Der Finanzsektor müsse in eine dienende Rolle zurückfinden. Zugleich müsse die Politik ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. „Sie darf sich nicht abhängig fühlen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Ratingagenturen oder sprunghaften Medien.“ Wenn nötig, müsse die Politik auch unpopuläre Entscheidungen treffen, und zwar in den Parlamenten.
Seit Jahren verletzten die EU-Mitgliedstaaten, Deutschland eingeschlossen, die einst in Maastricht beschlossenen Stabilitätskriterien. Demnach sind alle Mitglieder verpflichtet, die öffentlichen Schulden unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. „In mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten lag die Schuldenquote im vergangenen Jahr über dieser Marke - allen voran in Griechenland, Italien, Belgien, Irland und Portugal. Und dann schon folgt Deutschland mit einer Quote von über 83 Prozent.“
Indirekt sprach sich Wulff auch gegen gemeinsame europäische Staatsanleihen, die sogenannten Eurobonds, aus. „Für wen würden Sie persönlich bürgen? Und warum? Für die eigenen Kinder - hoffentlich ja! Für die Verwandtschaft - da wird es schon schwieriger.“ Auch ein Bürge könne sich unmoralisch verhalten, „wenn er die Insolvenz nur hinauszögert“. Europa sei eine Solidargemeinschaft. Wer aber „die Folgen geplatzter Spekulationsblasen, sogar jahrzehntelanger Misswirtschaft allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft“.
