
Vorwurf gegen NRW-JustizministerBiesenbach: „Habe mich da nicht reingehängt“
Grüne und SPD im Landtag attackieren den NRW-Justizminister: Hat er Einfluss auf Durchsuchungen in Hamburg in Sachen Cum Ex genommen?
Grüne und SPD im Landtag attackieren den NRW-Justizminister: Hat er Einfluss auf Durchsuchungen in Hamburg in Sachen Cum Ex genommen?
Analyse · Insgesamt ist der Anteil der Erstwähler gering – aber die von ihnen „beauftragten“ Parteien haben an Einfluss gewonnen.
Meinung · Nicht SPD und Union, sondern Grüne und FDP bestimmen bei der Koalitionsfrage, wo es lang geht.
Reaktionen aus allen Parteien in Nordrhein-Westfalen: Kutschaty sieht viel Rückenwind und einen Regierungsauftrag.
Meinung · Das Wahlergebnis dürfte bereits am Sonntagabend in der nordrhein-westfälischen CDU Betriebsamkeit auslösen.
Erststimme, Zweitstimme, Überhang- und Ausgleichsmandate – die wichtigsten Regeln für den Sonntag.
Müll- und Abwassergebühren, Grundsteuer: Haus & Grund vergleicht 100 Städte bundesweit; Wuppertal und Solingen wehren sich gegen Kritik.
Meinung · Bei dem am Freitag begonnenen ersten Amtshaftungsprozess um die im österreichischen Ischgl gemachten Fehler in Sachen Covid-Infektionen geht es um mehr als nur um Geld. Es geht um Aufarbeitung. Und darum, aus den Fehlern zu lernen.
Sozialverband VdK hat Pflegende und ihre Angehörigen befragen lassen. Viele waren in der Pandemie auf sich gestellt. Ruf nach höherem Pflegegeld.
In Düsseldorf spricht der Bundesgesundheitsminister über die Anfeindungen gegen ihn und seine Corona-Politik, die Wahlen in Berlin – und in NRW.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nennt die Flutkatastrophe eine „Heimsuchung“. Die Helfer erzählen von ihrem dramatischen Einsatz. Untersuchungsausschuss des Landtags soll das Geschehen aufklären.
Das Land NRW hat so hohe Schulden wie noch nie - die Corona-Pandemie ist ein Grund. Doch der Landesrechnungshof sieht auch Fehler beim zuständigen Finanzminister.
Gesundheitliche Fragen gehen den Arbeitgeber nichts an. Grundsätzlich. Beim Impfstatus liegt die Sache anders.
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für poltische Bildung für die Bundestagswahl am 26. September ist freigeschaltet. Das steckt dahinter:
Die Landesdatenschutzbeauftragte ist nicht nur für den Datenschutz, sondern auch für das Informationsfreiheitsgesetz zuständig. Am Dienstag stellte sie ihren Jahresbericht vor.
SPD-Chef Kutschaty setzt Sondersitzung des Landtags zur Bekämpfung hoher Infektionszahlen bei Jugendlichen durch.
Meinung · In Fernzügen sollte es eine vergleichbare Infektionsschutzregelung geben wie in Flugzeugen.
Meinung · Warum auch in Zeiten des Internet, in denen sich jeder am Meinungsaustausch beteiligen kann, das Demonstrationsrecht weiterhin wichtig ist.
Meinung · Nicht nur für die Menschen in unmittelbarer Nähe von Datteln IV war die Frage wichtig: Ist der Bebauungsplan, auf dessen Grundlage das Steinkohlekraftwerk eben da erbaut wurde, rechtmäßig?
Oppositionspartei im NRW-Landtag will Untersuchungsausschuss zur Starkregenkatastrophe.