„Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten.“

„Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, soll gesetzlich stärker begrenzt werden.“

„Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten.“

„Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden.“

 Das sind vier von 38 Thesen, die seit Donnerstag im Internet „angeschlagen“ sind. Auf der Seite wahl-o-mat.de der Bundeszentrale für politische Bildung. Zu jeder dieser Thesen kann per Mausklick beim sogenannten Wahl-O-Mat abgestimmt werden: „Stimme zu“, „neutral“, „Stimme nicht zu“. Und dann, am Ende, kann der Nutzer oder die Nutzerin das Ergebnis sehen: Mit welcher Partei haben meine Ansichten die größte Übereinstimmung? Und er oder sie mag am Ende vielleicht verwundert sein, dass die Partei, die man eigentlich favorisierte, in der Ergebnisauswertung doch nicht oben rangiert.

Der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl am 26.September ist seit Donnerstag freigeschaltet. Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, sagt zu dem Internettool, das es seit mittlerweile fast 20 Jahren gibt: „Es ist ein Orientierungs- und Informationsangebot. Es soll keine Wahlempfehlung sein und auch keine Wahlvorhersage.“ Der Wahl-O-Mat solle über die Wahlprogramme der Parteien informieren. Das seien ja oftmals Texte, die nicht jeder lesen könne. Krüger: „Manchmal hat man den Eindruck, dass die Programme eher für die Parteimitglieder geschrieben sind.“ Der Wahl-O-Mat breche sie herunter auf einzelne Thesen, die der Nutzer dann beantwortet.

Zuvor wurden den 39 teilnehmenden Parteien selbst diese 38 Thesen präsentiert und von diesen beantwortet. Sie spiegeln damit das Angebot der Partei zu der entsprechenden These wider.  Und mit deren Antworten kann sich dann der einzelne Nutzer mit seinen eigenen Antworten auf die Thesen vergleichen. Und feststellen, mit wem er oder sie die größten Schnittmengen hat.

Wie kam es zur Auswahl der 38 Thesen, die ja nur einen Teil der von den Parteien in ihren Wahlprogrammen abgehandelten Themen abbilden? Wahlberechtigte unter 26 Jahren konnten sich bewerben, in der Wahl-O-Mat-Redaktion mitzuarbeiten. Aus 400 wurde 19 ausgewählt. In einem mehrtägigen Workshop wählten diese dann nach Studium der Wahlprogramme der Parteien zusammen mit 15 Experten aus Journalismus, Bildung und Statistik die 38 Themen aus und formulierten die entsprechenden Thesen. Mit dieser „Jugendredaktion“ und deren Fokus auf die aus deren Sicht zukunftsträchtigen Themen ist beabsichtigt, eine Stärkung der Wahlbeteiligung Jugendlicher zu erreichen.

Dann wurden die Thesen zu den Parteien geschickt, die ihren Standpunkt angeben und begründen durften.

Wie erfolgt der Abgleich der vom Nutzer selbst gegebenen Antworten mit den Antworten der Parteien auf die Thesen? Hier kann der Nutzer, wenn ihm ein Thema besonders wichtig ist, die Bedeutung der These gewichten. Zum Beispiel, wenn ihm oder ihr die Frage eines Tempolimits auf Autobahnen oder des Patentschutzes auf Impfstoffe besonders am Herzen liegt. Die entsprechende These beziehungsweise die Antwort darauf fließt dann mit doppelter Gewichtung in das Ergebnis ein.

Anders als bei früheren Wahl-O-Maten gibt es auch die Möglichkeit eines direkten Parteienvergleichs: Der Nutzer nimmt sich bis zu drei Parteien vor und kann auf einen Blick sehen, wie diese zu einem bestimmten Thema wie zum Beipiel der Erhöhung der Verteidigungsausgaben oder der Förderung der Windernergie stehen. Eine vergleichende Verfahrensweise, die übrigens auch diese Zeitung derzeit in lockerer Folge mit Vergleichs-Themenseiten etwa zur Steuerpolitik, Rentempolitik oder anderen Bereichen anbietet.

Warum nutzen die Menschen den Wahl-O-Mat? Allein vor der Bundestagswahl im Jahr 2017 waren es 15,7 Millionen Nutzungen. Stefan Marschall, Politikwissenschaftler an der Heine-Uni in Düsseldorf, begleitet das Projekt der Bundeszentrale schon seit 2003 wissenschaftlich. Es wird, so betonen die Macher des Wahl-O-Mat, nichts über die Nutzer gespeichert. Wohl aber wird in anschließenden Umfragen unter Teilnehmern auf freiwilliger Basis nachgefragt, warum die Menschen den Wahl-O-Mat genutzt haben. So sagten etwa nach der Bundestagswahl von 2017 rund 55 Prozent, sie hätten ihren Standpunkt überprüfen wollen. Knapp elf Prozent wollten mehr über die Positionen der Parteien erfahren. 15,6 Prozent waren generell auf Orientierungssuche für ihre Wahlentscheidung. Mehr als die Hälfte gaben an, dass bereits die Teilnahme sie motiviert habe, weitere poltiische Informationen einzuholen.

Entscheidend sei, dass die Leute beginnen, sich für Politik zu interessieren, meint Projektleiterin Pamela Brandt. Das erreiche der Wahl-O-Mat, wenn sich die Menschen über ihr Ergebnis unterhalten und dann auch über bestimmte Themen und die Parteien. „Das ist es ja, was wir wollen: Die Leute sollen ins Gespräch kommen und am Ende zur Wahl gehen.“

Wie treffgenau ist das Ergebnis? Oder anders gefragt: Wie oft sind die Menschen überrascht, dass das Ergebnis am Ende abweicht von dem, was sie vorher für ihre politische Position gehalten haben? Hier ergaben die Nachfragen des Teams um Stefan Marschall, dass dies bei 6,6 Prozent der Teilnehmer der Fall war. Bei 70 Prozent stimmte das Ergebnis „ungefähr“ mit der Selbsteinschätzung ihrer Position überein, bei 23,5 Prozent sogar genau.

Nicht abgefragt wird beim Wahl-O-Mat die Präferenz für einen bestimmten Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin. Auch dies spielt ja durchaus eine Rolle für die Wahlentscheidung und kann beim einzelnen Wähler ein Ergebnis bei der Einstellung zu politischen Sachfragen „korrigieren“.

Warum geht der Wahl-O-Mat erst jetzt, so spät, online? Die Briefwahl läuft doch längst. Hierzu sagt Martin Hetterich von der Bundeszentrale für politische Bildung: „Das hängt mit den Terminen zusammen, die gesetzlich vorgegeben sind, welche Parteien letztlich zur Wahl zugelassen sind.“ Auch die Vorarbeit der Parteien, wann diese mit ihren Positionen klar sind und dies in ihren Wahlprogrammen ausformuliert und die zur Beantwortung gestellten Thesen beantwortet haben, sind für den Zeitplanung der Veröffentlichung maßgeblich. Wer es selbst ausprobieren möchte - klicken unter  

wahl-o-mat.de