Aufarbeitung in NRW Grüne beantragen Hochwasser-Untersuchungsausschuss, die SPD zögert
Düsseldorf · Die Grünen im NRW-Landtag haben einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Hochwasser-Katastrophe eingereicht. Die SPD zögert noch.
Die Grünen-Fraktion im NRW-Landtag hat am 31. August und vor der kommenden Plenarwoche ihren Antrag für einen Untersuchungsausschuss der „Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden“ eingereicht. Mitstreiter hat die Fraktion aber noch nicht. Die SPD zögert offenbar.
„Es sind noch viele Fragen zum Behördenhandeln vor und während der Hochwasserkatastrophe offen, die allein in NRW 49 Todesopfer gefordert hat. Offenbar haben die Landesbehörden die Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes inhaltlich nicht bewertet und die Kreise und kreisfreien Städte als untere Katastrophenschutzbehörden nicht auf die Gefahr durch ein Hochwasser aufmerksam gemacht“, sagte Verena Schäffer, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion. „Dass die Landesregierung jetzt versucht, sich durch Verweise auf den Deutschen Wetterdienst oder auf die Kommunen aus der Verantwortung zu ziehen, finde ich unangemessen und unredlich.“
Die Aufarbeitung der behördlichen Abläufe sei wichtig, „um Lehren für die Zukunft zu ziehen, wie die Strukturen des Katastrophenschutzes gestärkt sowie Warnungen vor Extremwetterereignissen besser bewertet und die Expertise unterschiedlicher Fachleute in den Behörden besser verzahnt werden kann“. Anregungen anderer Fraktionen wolle man sich weiter nicht verschließen.
Aber: Allein können die Grünen im Landtag keinen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Der muss von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten beantragt werden. Das sind mindestens 40 der 199 Parlamentarier. Die Grünen haben aber nur 14 Abgeordnete. Auch die AfD hatte angekündigt, einen U-Ausschuss zm Hochwasser beantragen zu wollen.
SPD hat 45 Fragen an die Landesregierung gerichtet
Aber: Die SPD will sich nicht anschließen. Noch nicht? Sie wäre mit ihren 69 Abgeordneten auch allein in der Lage, einen U-Ausschuss durchzusetzen. Ein Sprecher der Fraktion sagte dieser Zeitung am Dienstag aber: „Wir haben als SPD-Fraktion der Landesregierung einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt und ihr zur vollumfänglichen Beantwortung dieser sachlichen Fragen eine Frist bis zum 6. September gesetzt.“ Erst danach werde man das weitere Vorgehen „auf Basis der Antworten bewerten“. Die SPD-Fraktion sei sich ihrer Verantwortung „sehr wohl bewusst“. Und weiter: „Sie hat 69 Abgeordnete, die ihre parlamentarischen Rechte nicht nur kennen, sondern sie auch anzuwenden wissen.“ In dem Fragenkatalog geht die Fraktion in 45 Fragen detailliert auf die Hochwasser-Warnungen und deren Rezeption in der Landesregierung ein. Sie will die Kommunikation innerhalb der Regierung nachgezeichnet wissen und auch ermitteln, inwieweit Kommunikation zwischen NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) stattgefunden habe – und die Bildung eines Krisenstabs erwogen wurde.
Bei der Flutkatastrophe starben nach dem bisherigem Stand 49 Menschen. Es entstanden nach ersten Schätzungen Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro. Heinen-Esser hatte eine umfassende Aufarbeitung der Warnketten bei der Flutkatastrophe bereits angekündigt. „Es ist wichtig, offen und transparent die Hochwasserkatastrophe aufzuarbeiten. Das tun wir zurzeit“, sagte Heinen-Esser. „Nach bisherigem Kenntnisstand hat die Meldekette funktioniert.“ Das werde aber jetzt „für jeden Fluss und jede Kommune“ nachgeprüft.
