NRW Demo gegen NRW-Versammlungsgesetz bis zum Nachmittag friedlich
Düsseldorf · Ende Juni war es in Düsseldorf bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Nun will das Veranstalter-Bündnis erneut auf die Straße gehen.
Die Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen ist am Samstag in Düsseldorf bis zum Nachmittag friedlich verlaufen. Laut Veranstalter waren bis zu 5000 Teilnehmer gekommen, die durch die Innenstadt zogen und später zum Landtag wollten. Die Polizei schätzte die Zahl auf 1800 Menschen. Bei einer früheren Demonstration des Veranstalter-Bündnisses am 26. Juni war es zu Auseinandersetzungen gekommen, bei denen Polizisten und Demonstranten verletzt worden waren. Ein Teil der Demonstranten war stundenlang eingekesselt worden.
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant ein eigenes Versammlungsgesetz für NRW. Bislang hatte im bevölkerungsreichsten Bundesland das Bundesgesetz gegolten. Die Landesregierung will mit dem neuen Gesetz neben dem Vermummungs- auch ein Militanzverbot verankern. Das Tragen von Uniformen soll verboten sein, wenn sie Gewaltbereitschaft vermitteln und dadurch einschüchtern.
Die Opposition im Landtag lehnt den Gesetzentwurf ab, weil sie darin eine zu weitgehende Einschränkung des Demonstrationsrechts sieht. Die Demo-Veranstalter befürchten, dass das Gesetz gegen linke Gruppen wie „Ende Gelände“ angewendet werden soll. Demonstranten skandierten Sprüche wie „Armin Laschet Kohleknecht, Finger weg vom Demo-Recht“, berichtete ein dpa-Reporter.
