Hambach-Polizeieinsatz - Aktennotiz bekräftigt den Oppositions-Vorwurf
Hambach-Polizeieinsatz - Aktennotiz bekräftigt den Oppositions-Vorwurf

AkteneinsichtHambach-Polizeieinsatz - Aktennotiz bekräftigt den Oppositions-Vorwurf

Es ist ein bizarrer Pressetermin: Die Einsicht der Behördenpapiere über die Vorbereitung und die rechtliche Rechtfertigung des Polizeieinsatzes im Hambacher Forst. Eine Aktennotiz ist besonders brisant.

Wie man mit dem Erbe ein letztes Mal Gutes tun kann
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Internationaler Tag des TestamentsWie man mit dem Erbe ein letztes Mal Gutes tun kann

Mit einem Testament verteilt man seinen Nachlass unter den Angehörigen - oder denkt an Begünstigte, die verwandtschaftlich gar nichts mit einem zu tun haben. Wie sich mit dem letzten Willen über das eigene Leben hinaus wirken lässt.

Umweltspuren und Lkw-Verbot – Ein zahnloser Tiger
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MeinungUmweltspuren und Lkw-Verbot – Ein zahnloser Tiger

Meinung · Effektiv sind Verbote nur, wenn ihre Einhaltung auch ausreichend kontrolliert wird. Köln und Düsseldorf verhalten sich insoweit halbherzig.

Das Problem mit Lkw-Verboten und Umweltspuren
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Lückenhafte MaßnahmenDas Problem mit Lkw-Verboten und Umweltspuren

Köln und Düsseldorf versuchen auf verschiedenen Wegen, drohende Fahrverbote abzuwenden. Mit Maßnahmen, die Kritik hervorrufen. Und es gibt noch ein weiteres Problem.

Rechnungsprüfer mahnen, handeln müssen andere
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Meinung · Der Landesrechnungshof fordert die schwarz-gelbe NRW-Koalition zum Sparen auf. Die Worte haben Autorität, doch verbindlich sind sie nicht.

Landesrechnungshof mahnt NRW zum Schuldenabbau
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Politiker sollen sparenLandesrechnungshof mahnt NRW zum Schuldenabbau

Die Präsidentin des Landesrechnungshofes sieht die Politik in der Pflicht, generationengerecht zu handeln. Das NRW-Finanzministerium widerspricht der Kritik.

NRW-Haushalt 2020: Eigenlob der Regierung, Kritik der SPD
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Die verschiedenen Perspektiven auf den NRW-EtatNRW-Haushalt 2020: Eigenlob der Regierung, Kritik der SPD

Analyse Was Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) als gute Entwicklung sieht, kritisiert Stefan Zimkeit (SPD) scharf.

SPD: Aussteiger-Projekt für Islamisten soll ausgeweitet werden
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Projekt „Wegweiser“SPD: Aussteiger-Projekt für Islamisten soll ausgeweitet werden

Exklusiv · Die SPD schlägt vor, Beratungsstellen nicht mehr nur auf die Islamisten-Szene zu begrenzen. Innenminister Reul (CDU) zeigt sich aufgeschlossen.

Zeugenaussagen im Strafprozess werden handschriftlich festgehalten
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Umstieg auf Videoaufnahmen gefordertZeugenaussagen im Strafprozess werden handschriftlich festgehalten

Strafprozesse sollten mit Bild- oder Tonaufnahmen dokumentiert werden: Der Vorschlag von Verteidigern stößt bei Richterorganisationen auf geteiltes Echo. Denn bisher macht sich der Richter Notizen.

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Breites Angebot von Verkehrsmitteln soll Verzicht auf den Pkw erleichtern. Land hilft mit 11,5 Millionen Euro.

Wann Kinder für Pflege der Eltern zahlen
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Teure HeimplätzeWann Kinder für Pflege der Eltern zahlen

Pflege ist teuer - Hunderttausenden reichen Rente und Pflegeversicherung nicht. Oft müssen am Ende die Kinder das Heim mitbezahlen. Ein neues Gesetz soll entlasten. Doch die Pflicht für ein finanzielles Einstehen gilt weiter.

Exzellent? Nicht nur
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MeinungExzellent? Nicht nur

Meinung · Glückwünsche an die Uni Bonn und die RWTH Aachen. Und ein tröstendes „Kopf hoch“ an die Unis Köln, Bochum und Münster, deren Bewerbungen ins Leere liefen. Das war die Reaktion aus der Staatskanzlei kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses, wer Exzellenz-Uni wird oder bleibt.