Projekt „Wegweiser“ SPD: Aussteiger-Projekt für Islamisten soll ausgeweitet werden
Exklusiv | Düsseldorf · Die SPD schlägt vor, Beratungsstellen nicht mehr nur auf die Islamisten-Szene zu begrenzen. Innenminister Reul (CDU) zeigt sich aufgeschlossen.
Nicht alles, was sein Amtsvorgänger Ralf Jäger (SPD) angestoßen hat, muss automatisch schlecht sein. So dachte sich der heutige Innenminister Herbert Reul (CDU), als er das „Wegweiser“-Projekt nicht nur fortführte, sondern auch ausbaute. Erst Ende Juli hatte Reul in Hagen eine neue „Wegweiser“-Beratungsstelle für Hagen, den Ennepe-Ruhr-Kreis und den Märkischen Kreis eröffnet, um, wie er es sagte, „den islamistischen Rattenfängern das Wasser abzugraben“.
„Wegweiser“ ist das Präventionsprogramm des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Es soll verhindern, dass Jugendliche in die salafistische Szene abrutschen. Seit dem Start unter Rot-Grün im Jahr 2014 haben die „Wegweiser“-Beraterinnen und Berater fast 900 Jugendliche und junge Erwachsene betreut. Mit der „Wegweiser“-Anlaufstelle in Hagen sind 19 Beratungsstellen aktiv. Insgesamt sollen es landesweit 25 Anlaufstellen werden.
Die SPD, heute Oppositionspartei in NRW, schlägt nun eine Aufgabenerweiterung des Präventivprojekts vor. Sven Wolf, stellvertretender Fraktionschef, macht sich dafür stark, dass das Programm auf sämtliche Formen von Extremismus ausgeweitet wird. Oftmals seien soziale Faktoren Ursache für Radikalisierung. Da sei es teilweise sogar vom Zufall abhängig, in welchen Extremismus ein junger Mensch abgleitet. Wenn aber die Ursachen für Radikalisierung in allen Extremismusbereichen identisch oder vergleichbar seien, sei es auch sinnvoll, Präventionsmaßnahmen phänomenübergreifend einzurichten. So werde dann auch die Infrastruktur der bald 25 Wegweiser-Beratungsstellen bestmöglich genutzt.
Und wie findet Herbert Reul den Vorstoß? Auf Nachfrage dieser Zeitung sagte der Innenminister: „Das Lob der Opposition für unser „Projekt Wegweiser“ hat mich gefreut. Herr Wolf hat recht: mit dieser Art der Salafismus-Prävention sind wir wirklich außerordentlich erfolgreich. Und er hat auch recht, wenn er sagt, dass dieses Projekt nicht von mir erfunden wurde. Diese Initiative gehört unzweifelhaft zu den Verdiensten der alten rot-grünen Landesregierung. Deshalb haben wir sie nicht nur fortgeführt, sondern sogar ausgebaut. Und deshalb werden wir uns den Vorschlag, das Projekt auch auf andere Phänomenbereiche auszuweiten, sehr genau anschauen.“ Dabei seien, so Reul, zum Beispiel folgende Fragen zu klären: Macht es wirklich Sinn, diese unterschiedlichen Extremismusarten unter einem „Präventionszentrums“-Dach zu vereinen? Und: Können wir ein solches Vorhaben auch solide finanzieren?
