BigBrotherAwards: Snowden bekommt ersten Positivpreis
Bielefeld (dpa) - Der nach Russland geflohene NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekommt den neuen Positivpreis des Datenschutzvereins digitalcourage. Zum ersten Mal in der Geschichte der BigBrotherAwards vergibt der Verein damit eine solche Ehrung.
Snowden habe Machtmissbrauch und den „frivolen Umgang“ mit den Grundrechten der Bürger aufgedeckt, hieß es in der vorab verbreiteten Laudatio von Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“. Snowden hatte zahllose Datensätze der National Security Agency (NSA) öffentlich gemacht.
Traditionell prangern die BigBrotherAwards seit Jahren den Umgang mit sensiblen Daten an. In diesem Jahr geht einer dieser ungeliebten Negativpreise an das Bundeskanzleramt für „geheimdienstliche Verstrickungen in den NSA-Überwachungsskandal sowie unterlassene Abwehr- und Schutzmaßnahmen“.
Der neue Positivpreis „Julia und Winston Award“ ist nach den Hauptpersonen aus George Orwells Roman „1984“ benannt. Sie leisteten Widerstand gegen die totale Überwachung. Dotiert ist der Preis mit einer Million - allerdings nicht Euro, sondern Aufklebern, auf denen Asyl für Snowden gefordert wird und die in ganz Deutschland verteilt werden sollen.
„In Berlin hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den NSA-Skandal aufklären soll“, sagte Prantl. Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchte offenbar ärgerliche Reaktionen der Amerikaner, wenn sie im Mai in die USA reise. „Das Seltsame dabei ist, dass die Mehrheit im Ausschuss den nicht hören will, der den Skandal aufgedeckt hat. Die CDU/CSU redet über Snowden, als habe er eine ansteckende Krankheit. Und die SPD widerspricht kaum.“
An diese Kritik schließt sich nahtlos der BigBrotherAward für das Kanzleramt an. Dem obliegt die oberste Fachaufsicht über die Geheimdienste. Die deutschen Geheimdienste würden aber eng mit der NSA zusammenarbeiten, hieß es in der Begründung. Alte wie neue Bundesregierung hätten „mit Massenausforschung und Digitalspionage verbundene Straftaten und Bürgerrechtsverstöße nicht abgewehrt“.
Einen BigBrotherAward bekam auch die Firma CSC (Computer Science Corporation), deren deutsche Tochter für Bundesministerien arbeite. Sie sei an Projekten wie dem elektronischen Personalausweis, der Kommunikation mit Behörden (De-Mail) und dem bundesweiten Waffenregister beteiligt. Die Mutterfirma sei die externe EDV-Abteilung der US-amerikanischen Geheimdienste.
