BKA-Präsident warnt vor „Hysterie“ beim Datenschutz

Berlin (dpa) - BKA-Chef Jörg Ziercke hat in der Diskussion über das Speichern von Telekommunikationsdaten vor einer Hysterie gewarnt. „Teilweise hat man dieses Gefühl“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) im Gespräch mit hr-Info (Freitag).

Er erkenne an, dass sich Menschen in diesem Zusammenhang Gedanken über den Datenschutz machten. Auch er wolle keinen Überwachungsstaat, dennoch halte er „diese Art der Hysterie für unbegründet“.

Ziercke unterstrich: „Schwerste Straftaten im Internet können mit klassischen polizeilichen Ermittlungsmethoden nicht mehr aufgeklärt werden.“ Bei schweren Straftaten wie Kinderpornografie oder im Kampf gegen den internationalen Terrorismus müsse es der Polizei möglich sein, auf Computerdaten mindestens sechs Monate zurückzugreifen.

Es gehe nicht darum, dass der Staat die Daten sammele, die Polizei müsse aber die Möglichkeit haben, die Daten privater Internet-Betreiber für Ermittlungen nutzen zu können.

Ziercke fordert eine neue Regelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr die zuletzt geltende gesetzliche Regelung zur Speicherung von Kommunikationsdaten gekippt. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich bisher nicht auf eine Neuregelung einigen können.