Opposition: Regierung tut zu wenig für Internet-Ausbau
Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat der Regierung Versäumnisse beim Ausbau schneller Internet-Verbindungen vorgehalten. Der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann kritisierte, es dürfe nicht sein, dass viele Menschen immer noch vom technischen Fortschritt abgeschnitten seien.
Linke und Grüne bemängelten, die Koalition tue auch zu wenig gegen Abzocke bei Telefonaten und im Internet. Der Bundestag beriet am Donnerstag in erster Lesung die von der Bundesregierung eingebrachte Novelle des Telekommunikationsgesetzes.
Sie sieht unter anderem vor, dass Anrufer für die Wartezeit bei Service-Hotlines nichts mehr zahlen müssen. Die Grünen-Politikerin Christine Scheel kritisierte aber die geplante Überfrist von zwölf Monaten. Die Wirtschaft hatte eine Frist für die technische Umstellung gefordert. Die Linke-Politikerin Caren Lay bezweifelte, dass die geplante Novelle unseriöse Geschäftspraktiken wirklich beenden wird. Es gebe noch zu viele Schlupflöcher. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen.
Nach Angaben Scheels sind vor allem Regionen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern vom Internet abgeschnitten. Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatsekretär Hans-Joachim Otto (FDP) sagte aber: „Die letzten weißen Flecken werden durch Kombination aller verfügbaren Technologien geschlossen und noch in diesem Jahr mit mindestens 1 Mbit (pro Sekunde) versorgt.“ Bis zum Jahr 2014 sollen nach seinen Worten 75 Prozent der Haushalte mit einer Leitung verbunden sein, die mindestens 50 Mbit pro Sekunde übertragen.
Nach den Worten des CDU-Politikers Andreas Lämmel hatten rund 98 Prozent der Haushalte im vergangenen Jahr eine Internet-Verbindung mit einer Übertragungsrate von mindestens 1 Mbit pro Sekunde. 93 Prozent verfügte über Anschlüsse mit mindestens 2 Mbit. 82 Prozent hätten 6 Mbit, und 68 Prozent Übertragungsraten von mindestens 16 Mbit. Von den noch schnelleren Leitungen mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde konnten aber nur etwa 36 Prozent der Haushalte profitieren.
