Antrag an den Jugendhilfeausschuss in Kaarst Gratis-Kita für Geringverdiener
Kaarst. · Politiker wollen Gebühren erst ab 30 000 Euro Jahreseinkommen.
Nach der Ablehnung der CDU und FDP in den Haushaltsberatungen, die unteren Einkommen bis zu einem Brutto-Jahreseinkommen von 30 000 Euro von den Gebühren für Kindertagesstätten zu befreien, wagen die Fraktionen SPD, Grüne, UWG und FWG nun einen neuen Versuch. Für den Jugendhilfeausschuss am 24. Januar haben sie einen erneuten Antrag gestellt.
„Der Zugang zu Bildung darf nicht durch geringes Einkommen verwehrt werden“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden Anneli Palmen, Claudia Köppe, Anja Rüdiger, Josef Karis einig. Das hat auch der Bund verstanden und daher das „Gute-Kita-Gesetz“ auf den Weg gebracht.
Mit diesem Gesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, werden bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro investiert, um Eltern bis hin zur Beitragsfreiheit zu entlasten und die Kinderbetreuung in allen Bereichen zu verbessern. „Die Milliarden, die in den kommenden Jahren den Ländern zufließen werden, müssen in Qualität und Beitragsfreiheit investiert werden. Bis dahin hat die Stadt Kaarst dafür Sorge zu tragen, dass Familien mit geringem Einkommen entlastet werden“, schreiben die Antragssteller.
Zudem kritisieren die Fraktionen, dass durch die in den vergangenen Jahren gestiegenen Mieten Eltern zusätzlich belasten. „Preisgünstiger Wohnraum ist kaum zu bekommen. Daher dürfen junge Eltern nicht durch Kita-Gebühren zusätzlich belastet werden“, heißt es. „Wer bis zu 30 000 Euro brutto im Jahr hat, hat im Monat keine 2000 Euro. Da wird es mit Kindern bei den hiesigen Mieten eng“, bekräftigen die Fraktionsvorsitzenden einhellig.
Die gleichen Fraktionen hatten den Antrag schon einmal gestellt
Bei der letzten Stadtratssitzung hatten gleichen Fraktionen – damals allerdings noch ohne die FWG – den Antrag schon einmal gestellt. Daraufhin entbrannte eine hitzige Debatte darüber, dass dieses Thema, das schon sehr lange diskutiert wird, nun in einer Abstimmung endlich beendet werden soll. Doch CDU und FDP wollten das auf den Januar verschieben, weil sich die Fraktionen eigentlich auf dieses Datum geeinigt hätten.
Nun liegt der Antrag erneut auf dem Tisch und wird aller Voraussicht nach auch positiv verabschiedet – zur Freude der Familien. „Seit längerem arbeitet die Verwaltung an einer Neustrukturierung der Beitragssatzung. Nach derzeitigem Stand würde die Stadt trotz der angedachten Beitragsbefreiung mehr einnehmen, da insgesamt die Kita-Gebühren anderes aufgeteilt würden – da wird es geringfügige Mehrbelastungen für die einen und Entlastungen für die anderen geben. Es wird insgesamt gerechter und das ist unser Ziel“, heißt es in dem erneuten Antrag.
