Nur die FDP will Kita-Gebühren
Alle anderen Fraktionen im Rat plädieren für Beitragsfreiheit. Allerdings mit unterschiedlichen Vorstellungen zur Finanzierung.
Der interkommunale Konkurrenzkampf um junge Familien in der Region entscheidet sich oftmals über die Betreuungs- und Bildungsangebote. Und über das, was sie kosten. Der neue Fraktionschef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, fordert daher die Abschaffung von Kita-Gebühren nach dem Vorbild Berlins. Auch und vor allem eine Gerechtigkeitsfrage. In Düsseldorf ist die Kita für Kinder ab drei Jahren in allen Einkommensstufen beitragsfrei. In Duisburg kommen schnell ein paar hundert Euro pro Jahr zusammen. Krefeld liegt im moderaten Mittelfeld. Kutschaty drängt auf die so genannte Kita—Offensive, schlägt ein 1,8-Milliarden-Euro-Paket dafür vor. Und so sieht das die Politik in Krefeld.
Krefelds Grüne finden die Forderung folgerichtig. „Ausgehend von der Zielsetzung der Grünen, dass Bildung grundsätzlich beitragsfrei sein soll, müsste auch der Besuch einer Kita als Teil der frühkindlichen Bildung kostenfrei möglich sein“, sagt Ratsfrau Anja Cäsar. Die Finanzierung dieser Forderung sei jedoch auf kommunaler Ebene nicht von heute auf morgen zu leisten; hier müsste das Land tief in die Tasche greifen. Vor Ort wäre es aber zumindest möglich, die Bemessungsgrenzen der Beitragsstaffelung zu erhöhen und damit für eine sozialere Verteilung der Lasten zu sorgen.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann stützt Kutschaty natürlich: „Wir wollen ein Bildungssystem, bei dem die Herkunft nicht über den Bildungserfolg entscheidet. Deshalb steht die Krefelder SPD für gebührenfreie Bildung von Anfang an — von der Kita bis zur Hochschule.“ In der frühkindlichen Bildung würden soziale Ungleichheiten am besten ausgeglichen. „Das Konzept der SPD sieht daher in einem ersten Schritt vor, Landesmittel für eine für alle Eltern beitragsfreie wöchentliche Betreuungszeit von mindestens 30 Stunden bereitzustellen. Für weitere Betreuungszeiten von insgesamt 40 oder 45 wöchentlichen Betreuungsstunden muss eine landeseinheitliche und sozial gerecht gestaffelte Elternbeitragstabelle, beispielsweise in Anlehnung an die in Krefeld gültige Elternbeitragstabelle, geschaffen werden.“ Der richtige Weg sei, zusätzliche Kitaplätze zu schaffen, den Personalschlüssel zu verbessern und Gebühren schrittweise abzuschaffen.
Die Ratsfraktion Die Linke begrüßt, „dass die SPD zumindest in NRW eine Forderung der Linken aufgegriffen hat und jetzt ebenfalls für beitragsfreie Kitas eintritt. Wir bedauern allerdings, dass dies nicht schon passiert ist, als die SPD noch Regierungsverantwortung in NRW trug und dies selbst hätte umsetzen können.“ In den anstehenden Haushaltsberatungen hoffen die Linkspolitiker, „dass die SPD in Krefeld dem Sinneswandel ihrer Landespartei folgt und unsere Forderung nach gebührenfreien Kitas in Krefeld mittragen wird“.
Die CDU-Landtagsangeordnete Britta Oellers wendet sich an das Land: „Die Beitragsfreiheit für den Besuch der Kita und damit die Entlastung der Eltern bei den Elternbeiträgen ist überaus wünschenswert. Jedoch kann Krefeld bei über 800 Millionen Euro Schulden die Beitragsfreiheit nicht alleine finanzieren. Hier ist also das Land gefragt.“ Die Landesregierung habe im Koalitionsvertrag bereits erklärt, die Elternbeiträge abschaffen zu wollen. Dazu gehörten eine bessere Personalausstattung, flexible Öffnungszeiten oder die Sicherstellung einer Finanzierbarkeit einer Kita. „Diese Probleme wollen wir als Land erst lösen, um die Qualität der Kitas nachhaltig zu stärken. Dafür haben wir ein erstes Rettungspaket in 2017 mit 500 Millionen Euro sowie in diesem Jahr ein zweites Rettungspaket mit über 290 Millionen Euro bereitgestellt.“ Gleichzeitig werden wir die Anzahl der Kita-Plätze weiter erhöhen.
Die Liberalen sind skeptisch. Fraktionschef Joachim Heitmann erklärt: „Beitragsfreiheit des Kita-Besuches würde eine finanzschwache Kommune wie Krefeld in eine schwierige finanzielle Situation versetzen, wenn nicht gleichzeitig eine vollständige Kompensation durch das Land gesichert wäre. Eine Notwendigkeit, den Kita-Besuch beitragsfrei zu stellen, ergibt sich jedenfalls nicht unter sozialen Gesichtspunkten.“ Anfang der laufenden Wahlperiode habe der Stadtrat eine Beitragsregelung mit den Stimmen der FDP beschlossen, die einkommensschwache Eltern begünstige. „Von daher besteht also kein Handlungsbedarf. Sinnvoller, als den Kita-Besuch beitragsfrei zu gestalten, ist es, in die Qualität des Angebotes der Kitas zu investieren.“ Vor allem müsse darauf hingewirkt werden, dass Kinder von Migranten und Flüchtlingen die Kita besuchen, um sprachliche Defizite zu verhindern, die die Kinder anschließend in der Schule massiv benachteiligen.
