Steuersenkung: Krefelds Jusos schießen gegen Julis
Streit zwischen den Jugendorganisationen von SPD und FDP. Stella Rütten spricht von „populistischen Forderungen“.
Es geht um Steuersenkungen: Zwischen den Jungen Liberalen (Julis, FDP) und den Jungsozialisten (Jusos, SPD) in Krefeld ist ein Streit entbrannt. Anstoß hierfür gab eine Pressemitteilung der Julis. Darin fordert Juli-Vorsitzende Laura Stelzhammer, die Grund- und Gewerbesteuer zu senken, um Bürger zu entlasten. Die Steuer war in Krefeld angehoben worden, mit dem Ziel, die Stadt aus dem Nothaushalt zu manövrieren.
„Man könnte meinen, es sei eine Nachricht aus Absurdistan“, kontert Stella Rütten, Vorsitzende der Krefelder Jungsozialisten (Jusos), die Forderung der Jungen Liberalen. Dass ein solches Thema ausgerechnet von der Jugendorganisation der FDP angestoßen werde, sei skurril, findet Rütten. Schließlich sei es der von der FDP getragene Doppelhaushalt 2013/2014 gewesen, der Krefeld in den Nothaushalt geführt habe. „Die FDP hat einen finanzpolitischen Scherbenhaufen mit all seinen Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft hinterlassen und sich in die Fundamentalopposition verabschiedet, anstatt Verantwortung zu übernehmen“, schießt Rütten weiter.
Die Sozialdemokraten seien es dann gewesen, die „den Karren aus dem Dreck gezogen“ hätten. Nicht nur den Nothaushalt habe man in der Zwischenzeit verlassen können, „auch die mittlerweile seit über zweieinhalb Jahrzehnten andauernde Haushaltssicherung“ werde „absehbar vorbei sein“, glaubt die Juso-Vorsitzende.
„Alles was die FDP zu diesem Ergebnis beigetragen hat, ist mit einem Wort zu beschreiben: Nichts!“, sagt Rütten und nennt die Forderung der Julis nach einer Steuersenkung ein „starkes Stück“. Sie ärgert sich öffentlich: „Anstelle von populistischen Forderungen wäre ein Austausch mit der eigenen Stadtratsfraktion und deren Verantwortung angebracht.“
Die Jungen Liberalen um den Sprecher Leonhard Zerni wollen die Schelte der Jusos nicht so auf sich sitzenlassen. Sie sprechen von „wüster Beschimpfung“ und wollen richtigstellen: „Wir sind eine eigenständige liberale Jugendorganisation, die die FDP unterstützt. Uns deshalb vorzuwerfen, dass das Abrutschen in den Nothaushalt, im übertragenen Sinne, uns zuzuschreiben sei, sind leere Worthülsen. Die Forderung nach einer Anpassung der Grundsteuer B, wenn sich der Haushalt konsolidiert, halten wir absolut für gerechtfertigt und unabhängig von vergangenen Haushalten, die von der FDP getragen wurden.“
Dass die Jusos und die SPD „gerne weiterhin sprudelnde Einnahmen auf Kosten der Bürger generieren möchten, ist leider nichts Neues“, kontert hingegen Juli-Sprecher Leonhard Zerni, und weiter: „Bei der Gewerbesteuer sehen wir, dass Oberbürgermeister Frank Meyer die ansässigen Firmen als Milchkühe sieht. Einen Grund, um die Stadt Krefeld als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen, sieht er nicht.“
