CDU und CSU: Milch und Honig für die Wähler
Das Wahlprogramm der Union ist nur Beiwerk
Nachdem der Union lange Zeit vorgeworfen worden ist, sie hätte nur noch einen Programmpunkt, nämlich Angela Merkel, haben CDU und CSU jetzt für die nächsten vier Jahre einen Katalog der Versprechen zu Papier gebracht. Der Name der Parteivorsitzenden taucht nur einmal auf — unter der Präambel. Das ist ein netter Versuch der Unionsstrategen, sich in diesem Wahlkampf doch noch als Themenparteien zu stilisieren. Bei näherer Betrachtung des Papiers floppt dieses Unterfangen jedoch.
Es gibt einen zentralen Widerspruch, der sich durch das ganze Wahlprogramm zieht und den die Union nicht auflöst. Zwischen 20 und 30 Milliarden Euro wollen die C-Parteien zusätzlich ausgeben für Mütter, Kinder, Familien, Arbeitnehmer oder Verkehr. Für jeden etwas, so wie es die Kanzlerin mag. Das ist aller Ehren wert. Nur: Finanziert werden soll das mit Wachstum, das angeblich in den kommenden Jahren erwirtschaftet wird und zusätzliche Steuereinnahmen in die Kasse spült.
Wohlgemerkt: soll. Denn keiner weiß hundertprozentig, wie sich die Konjunktur weiter entwickeln wird, zumal die Eurokrise längst noch nicht ausgestanden ist. Zugleich spricht die Union von Haushaltskonsolidierung, sogar von Schuldentilgung. Beides ist mit einem Programm aus Milch und Honig nicht kompatibel, und das Beispiel der durch Schulden finanzierten Fluthilfe belegt, wie eng die Spielräume in Wahrheit sind.
Darüber hinaus fällt noch etwas anderes auf: Den Anspruch, Reformparteien zu sein, haben die Schwestern offenbar beerdigt. Kaum ein Wort findet sich im Programm dazu, wie die Bereiche Gesundheit oder Pflege weiter krisensicher gemacht werden können. Oder ob es neuer Strukturreformen am Arbeitsmarkt bedarf. Eine Art Agenda 2020 für die nächste Legislaturperiode sucht man vergebens. Aber genau die hätte das Land nötig. Stattdessen gefällt sich die Union lieber selbstzufrieden in der Rolle eines reichen Onkels, der Geschenke verteilt.
Vielleicht hat das immer noch etwas mit Merkels Erfahrungen aus dem Wahlkampf 2005 zu tun, als sie es als knallharte Reformerin versuchte und dafür vom Wähler abgestraft wurde. Seitdem scheut sie das Risiko. Das Programm wird dadurch zum bloßen Beiwerk im Schatten ihrer Person.
