Meinung Das Asylrecht kann das Armutsproblem nicht lösen
Die Grünen sind eben doch nicht Winfried Kretschmann: Während der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg morgen im Bundesrat wohl für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer stimmen will, lehnt die grüne Partei diese Haltung ab — und könnte damit das Vorhaben kippen.
Da ist nichts mehr zu spüren von der Aufbruchstimmung, die der Wahlsieg Kretschmanns in der Partei kurzzeitig ausgelöst hatte. Damals, vor ein paar Wochen, als alle Grünen noch Kretschmann sein wollten.
Mit ihrer Verweigerung befeuern die Grünen — spitz formuliert — den Aufstieg von AfD und Pegida, verschließen sie die Augen vor der Realität in Deutschland und den Ängsten der Bürger. Auch bei einer Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer gibt es noch immer eine Einzelfallprüfung auf Asyl. Die Gefahr, dass ein in seiner Heimat verfolgter Marokkaner abgeschoben wird, ist nicht gegeben.
Umgekehrt jedoch gestaltet sich ohne die Einstufung als sichere Herkunftsländer eine Abschiebung derer, für die es keinen Asylgrund in Deutschland gibt — und das ist die ganz große Mehrheit der Marokkaner und Algerier — noch schwieriger. Es ist verständlich, dass Nordafrikaner in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft nach Deutschland kommen wollen. Doch können die Armutsprobleme in diesen Ländern nicht über das deutsche Asylrecht gelöst werden.
Wohin dieser Versuch führen kann, ist vielerorts zu beobachten. In Düsseldorf oder Köln etwa ist eine Ballung jugendlicher Intensivtäter aus diesen Ländern zu beobachten, gegen die die Polizei machtlos erscheint. Eben festgenommen, sind sie am nächsten Tag wieder auf freiem Fuß. Konsequenzen? Fehlanzeige. Die Polizei muss sich auslachen lassen ob ihrer Machtlosigkeit. In dem Wissen, dass eine Abschiebung nur in den seltensten Fällen gelingt, tauchen viele Asylsuchende in die Illegalität ab. Ein Integrationswille ist oft nicht erkennbar.
Die Haltung der Grünen bei diesem Thema erreicht das Gegenteil dessen, was sie eigentlich wollen: multikulti und ein tolerantes Miteinander. Wenn die Bürger den Eindruck gewinnen, dass der Rechtsstaat sie nicht mehr vor Kriminalität schützt, dass Intensivtäter aus Maghreb-Staaten sich in Deutschland in einem rechtsfreien Raum bewegen können, bereitet dies den Nährboden für eine weitere Radikalisierung in der Gesellschaft.
