Meinung Erfolg für den Finanzminister
Gut drei Jahre ist es her, da feuerte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine gewaltige Breitseite in Richtung Nordrhein-Westfalen. Das Land hatte gerade für 3,5 Millionen Euro eine Steuer-CD mit Daten aus der Schweiz erworben — die siebte insgesamt.
In einem Interview teilte Schäuble mit, dass er dies für scheinheilig halte, weil das Land gemeinsame Sache mit Kriminellen mache. Im Jahr 2015 ist der Ankauf von solchen Datensätzen kein Grund mehr für Getöse. Noch nicht einmal der rekordverdächtig hohe Preis von fünf Millionen sorgt für Aufregung. Er werde schon gerechtfertigt sein, heißt es laut Medienberichten von der Deutschen Steuergewerkschaft. Schließlich habe NRW hinlänglich Erfahrung. Auch Gerichte haben längst zugunsten dieser Praxis entschieden.
In der Tat scheint sie eine Erfolgsgeschichte vor allem für NRW und seinen Finanzminister zu sein. Seit dem Frühjahr 2010 spülte sie Mehreinnahmen von geschätzt 1,8 Milliarden Euro ins Säckel des Finanzministers. Im selben Zeitraum haben sich mehr als 22 300 Menschen als Steuerhinterzieher selbst angezeigt. Die Dynamik hat zwar zuletzt etwas nachgelassen, das könnte sich möglicherweise bald schon wieder ändern. Die neue CD, deren Erwerb zwar offiziell nicht bestätigt wird, birgt reichlich Sprengstoff.
Da die „Cum-Ex-Geschäfte“, die auf saftige Steuererstattungen durch das Verschieben von Wertpapieren zielen, kaum ohne die Hilfe von Banken möglich sind, dürfte es in diesen Tagen in einigen Häusern recht hektisch zugehen. Wenn es den Wuppertaler Fahndern mithilfe der CD gelingt, dieses unselige Zusammenspiel zu beweisen, geht es nicht nur den Betrügern auf Kundenseite an den Kragen.
