Kampf gegen rechten Terror: GSG-9-Einsatz für die Außenwirkung
Im Kampf gegen rechten Terror geraten Behörden unter Druck.
Angesichts der Mordserie von rechtsextremen Terroristen in Deutschland wirft ein Großteil der Deutschen den staatlichen Organen vor, Umtriebe von Neonazis nur unzureichend zu bekämpfen.
In einer Umfrage für den „Stern“ waren jetzt 74 Prozent der Befragten dieser Ansicht. Vernichtend ist auch das Urteil der Bürger über die Arbeit des Verfassungsschutzes: Nahezu zwei Drittel (64 Prozent) der Bürger sagten in der Umfrage, sie hätten kaum oder gar kein Vertrauen in die Behörde.
Und in der Tat: Zwei Wochen nach Bekanntwerden der schlimmsten politischen Gewaltserie der letzten Jahrzehnte haben sich die Sicherheitsdienste nicht vom Verdacht befreien können, sie seien auf dem rechten Auge zumindest teilweise blind. Auch an der Qualität der Arbeit der Sicherheitsbehörden werden immer öfter Zweifel laut.
Den jüngsten Auslöser für solche Zweifel lieferte ausgerechnet der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. Mit seiner offensichtlich voreiligen und seit gestern wieder relativierten Aussage, der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter sei möglicherweise doch kein Zufall gewesen, hat der bislang als besonnen und umsichtig geltende Ziercke seiner Behörde einen Bärendienst erwiesen.
Wie es zu dem peinlichen Vorgang kam, bleibt unklar: Gab es Übermittlungsfehler innerhalb des BKA? Erlag Ziercke dem Druck, neue Erkenntnisse präsentieren zu müssen?
Geschenkt, denn im allgemeinen Gedächtnis wird hängen bleiben, dass Deutschlands wichtigster Polizist in dieser heiklen Sache eine mutmaßlich nicht haltbare These vertreten hat.
Mit jeder neu bekannt gewordenen Panne sehen sich die Sicherheitsbehörden immer stärkerem Druck ausgesetzt. Aus diesem Blickwinkel ist die Festnahme von André E., der für das Terror-Trio am Computer das menschenverachtende Video gebastelt haben soll, ein regelrechtes Geschenk.
Mit der Festnahme-Aktion kann endlich gezeigt werden: Wir tun was, und wir tun es mit aller Macht. Denn warum sonst hat ausgerechnet die GSG 9, die Elite-Einheit der Bundespolizei, die seit Mogadischu 1977 einen fast legendären Ruf genießt, diesen Zugriff durchgeführt, für den normalerweise ein mobiles Einsatzkommando mehr als ausreichend gewesen wäre?