Niederlande beschädigen die Reisefreiheit
Warum Fotos an Grenzübergängen tabu sein sollten
Ein Europa der offenen Grenzen — das ist eine großartige Idee, von der wir alle profitieren, wenn wir europaweit ohne Pass reisen. Welch eine Errungenschaft die Reisefreiheit ist, kann im vollen Ausmaß wohl nur ermessen, wer es anders kennt. Wer noch Stacheldraht und grimmige, oft willkürliche Grenzbeamte erlebt hat. Und nun wollen die Niederlande an Grenzübergängen ankommende Autos fotografieren. Im Kampf gegen Menschenhandel und illegale Einwanderung. Das klingt gut. Es geht ja gegen die Bösen und Illegalen. Und wenn man die schnappt, ist doch nichts dagegen einzuwenden, oder?
Doch betroffen sind auch alle „Guten“, wenn jedes Auto abgelichtet wird, das über die niederländische Grenze rollt. Zwar erlaubt das Schengener Abkommen begrenzte Kontrollen, etwa um Hooligan-Ausschreitungen vorzubeugen. Aber nur vorübergehend und nicht ständig und systematisch, denn das passt nicht zur Idee der Freizügigkeit.
Es ist nicht nur eine Angelegenheit der Niederländer. Die Sache geht alle Bürger an, die die gewonnene Freizügigkeit nicht nach ein paar Jahren schon wieder verlieren wollen.
Aber es sind doch nur Fotos von Autos oder Kfz-Kennzeichen, ließe sich einwenden. Nur Fotos? Viel mehr als das. Es ist eine Einschüchterung all derer, die nicht wissen, was mit diesen Fotos geschieht. Was zeigen sie? Nur das Kennzeichen, oder auch die Personen, die da über die Grenze fahren? Wo werden die Bilder wie lange gespeichert? Für was werden sie in Zukunft verwendet — für ein Bewegungsprofil? Werden die Informationen mit anderen Daten verknüpft? Selbst wenn die Kameras ganz offen eingesetzt werden, so bleiben doch eben diese Fragen.
Nun ließe sich zugunsten des niederländischen Plans anführen: das Kfz-Kennzeichen ist eine für jedermann im Straßenverkehr sichtbare Information. Und wer sich mit dem Auto in den Verkehr begibt, ist der öffentlichen Wahrnehmung ausgesetzt. Der Wahrnehmung ja, aber noch lange nicht der für den Autofahrer unkontrollierbaren automatisierten Informationserhebung und -verarbeitung. Diese konterkariert die Idee der Reisefreiheit. Weil wir nicht mehr unbefangen ins Nachbarland fahren würden. Wir hätten wieder Grenzen statt Linien auf der Landkarte.
