Kindergeld, Mietpreisbremse: Angela Merkel greift zum Füllhorn
Die Kanzlerin kündigt Geschenke für Familien und Mütter an
Jetzt schaltet auch Angela Merkel auf Wahlkampfmodus. Gut drei Wochen bevor die CDU ihr Wahlprogramm verabschieden will, hat die Kanzlerin Geschenke angekündigt. Sie sind teuer, bisher nicht gegenfinanziert, und Merkel wildert zum Teil im Gehege der Konkurrenz. Die Vorschläge deshalb pauschal als bloßen Stimmenfang abzutun, greift zu kurz. Mütterrente, Kindergeld und die Mietpreisbremse — ursprünglich von der SPD ins Rennen gebracht — sind populäre Themen. Sie sollten nicht populistisch debattiert werden. Eine genauere Betrachtung verdienen sie jedoch.
Die Ankündigung Merkels, das Kindergeld zu erhöhen, klingt für alle Eltern schön, führt aber letztlich nur dazu, dass Wohltaten mit der Gießkanne verteilt werden und verpuffen. Nun ist es in Wahlkampfzeiten kaum angezeigt, diese Transferleistung des Staates grundsätzlich zu diskutieren. Doch nachdem weit mehr als die Hälfte aller Bürger Wahlgeschenke angesichts einer eklatanten Staatsverschuldung ablehnt, ist womöglich sogar die Frage erlaubt, ob gleiches Kindergeld für alle unabhängig vom Einkommen überhaupt noch zeitgemäß ist. Oder ob es nicht besser wäre, mit einem Teil des Geldes die Kinderbetreuung so zu organisieren, dass Eltern und Alleinerziehende ihren Beruf ruhigen Gewissens weiter ausüben können. Davon hätten sie mehr als von höherem Kindergeld.
Mit der Mütterrente bedient Merkel urkonservative Klientel, hilft den heutigen Müttern aber nicht. Unionspolitiker fordern regelmäßig, Eltern besserzustellen, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern und dadurch keinen teuren Platz in einer Tageseinrichtung beanspruchen. Das Betreuungsgeld ist die Konsequenz. Am eigentlichen Problem jedoch geht es vorbei. Denn in Deutschland zahlt seit jeher drauf, wer seine pädagogischen Aufgaben nicht vollends öffentlichen Institutionen überlässt.
Dabei ist gute Erziehung in der Familie ein wertvoller Dienst an der Gesellschaft. Sie führt in der Regel dazu, dass Kinder die Schule zu Ende bringen, dass sie studieren oder einen Beruf erlernen und dass sie Steuern zahlen. Deshalb ist es nicht urkonservativ, dass Mütter oder Väter, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern, vom Staat belohnt werden. Aber ein paar Rentenpunkte pro Kind reichen nicht.
