Stille Post aus dem Innenministerium
Hans-Peter Friedrich und die Folgen seiner Indiskretion
Um den Grenzbereich zur Kinderpornografie geht es laut Darstellung der Staatsanwaltschaft im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy. Gemeint sind Bilder von nackten Kindern, maximal 14 Jahre alte Jungen, die der Innenpolitik-Experte sich im Internet besorgt haben soll. Juristisch mag das tatsächlich eine Grauzone, ein Grenzbereich sein, moralisch hat Edathy Grenzen überschritten — so die Vorwürfe denn stimmen.
Noch gilt für den studierten Soziologen die Unschuldsvermutung. Sein Rücktritt von allen Ämtern und sein Mandatsverzicht vor wenigen Tagen lassen Raum für Spekulationen — ein übles Süppchen nach Hausmacher Art, das Edathy nun auslöffeln muss. Mitleid ist nicht angebracht.
Ein Befund, der ohne Weiteres auch für Hans-Peter Friedrich gilt. Der gestern zurückgetretene Agrarminister trägt zu allererst Schuld daran, dass sich der Fall Edathy zu einer ausgewachsenen Staatsaffäre entwickelt hat. Klar ist, dass seine Indiskretion als Innenminister die Arbeit der Ermittler aufs Gröbste behindert hat. Die angeblich vertrauliche Information an SPD-Chef Sigmar Gabriel löste erst die Kette der Stillen Post aus, die womöglich bei Sebastian Edathy endete.
Friedrich hat die politischen Konsequenzen aus seinem Fehltritt gezogen — vermutlich, bevor ihn Kanzlerin Angela Merkel vor die Tür gesetzt hätte. Seine Versetzung vom Innen- ins Landwirtschaftsressort galt ohnehin als Ausrollen auf dem politischen Abstellgleis. Als Innenminister hatte der oberfränkische Law-and-Order-Mann keine glückliche Hand: Dazu gehört das Rumeiern in Sachen NSA, unbeholfene Äußerungen zum Islam und zur Einwanderung oder die unausgegorene Empfehlung, Griechenland solle die Euro-Zone verlassen.
Die möglichen juristischen Folgen sind von seinem Rücktritt unbenommen. Sollte sich Edathys Grenzbereich zum manifesten Besitz oder Tausch von Kinderpornografie ausweiten, müsste der Jurist Friedrich sich unter Umständen wegen Strafvereitelung verantworten. Ob es so weit kommt, werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen. Problematisch ist freilich, dass es wohl kaum noch etwas zu ermitteln gibt. Auch wegen der Stillen Post aus dem Innenministerium.
