Meinung Streit um Wehretat: Druck von allen Seiten
Als vor wenigen Tagen eine lange Liste mit neu zu beschaffenden Rüstungsgütern in der Öffentlichkeit auftauchte, war das auch als Mahnung von Ursula von der Leyen an Olaf Scholz zu verstehen. Die Verteidigungsministerin von der CDU rief dem neuen Finanzminister von der SPD in Erinnerung, dass es bei der Bundeswehr an allen Ecken und Enden klemmt — und dem nur mit gewaltigen Mehrausgaben im Wehretat beizukommen sei.
Genützt hat es einstweilen wenig. Nach der aktuellen Finanzplanung von Scholz gibt es zwar ein paar Milliarden mehr. Nur reicht das nicht einmal, um den Verfall der Truppe zu stoppen. So stark wurde die Bundeswehr in der Vergangenheit kaputtgespart. Der Druck für höhere Verteidigungsausgaben kommt dann auch von allen Seiten.
Wer sich über den Zustand der Bundeswehr informieren will, dem seien die Jahresberichte des Wehrbeauftragten zur Lektüre empfohlen. Seit 2015 werden sie übrigens von Hans-Peter Bartels, einem SPD-Mann verantwortet. Allein die Tatsache, dass Ende 2017 alle sechs deutschen U-Boote unbrauchbar waren und der Personalaufbau weit hinter den Vorgaben zurückbleibt, kennzeichnet das Ausmaß der Misere.
Spätestens seit der Krim-Krise ist klar, dass neben den Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch wieder die Bündnisverteidigung in den Fokus rückt. Aber die Konsequenzen dieser Doppelaufgabe spielen im Wehretat kaum eine Rolle. Und das, obwohl sich Deutschland wie alle anderen Nato-Staaten dazu verpflichtet hat, die Rüstungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Gegenwärtig sind es nur 1,24 Prozent, und nach der Finanzplanung von Scholz geht dieser Wert sogar weiter zurück.
Nun steckt Berlin hier zweifellos im Dilemma. Denn gerade das deutsche Bruttosozialprodukt wächst so stark, dass die Bundeswehr zwei Prozent davon gar nicht sinnvoll ausgeben könnte. Umgekehrt sind die Griechen wegen ihrer wirtschaftlichen Dauerschwäche „Musterschüler“ bei der Nato-Quote. Eine absurde Situation, die die Frage aufwirft, warum sich Berlin überhaupt auf eine solche Rechnung eingelassen hat. Trotzdem führt an einer deutlichen Aufstockung des Wehretats kein Weg vorbei.
Politisch mehr als peinlich wäre es jedenfalls, sollte sich der Eindruck festsetzen, dass die „schwarze Null“ im Haushalt nur deshalb gehalten werden kann, weil der Bund seine ureigenen Aufgaben vernachlässigt.
