Transparenz und ihre Grenzen

Der Gebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler

Kommentar von Peter Lausmann.

Foto: Nanninga, Bernd (bn)

Transparenz ist ein hohes Gut. Vor allem für die Verbraucher, die in Personalunion auch Bürger und Steuerzahler sind. Die Vergleichbarkeit von Preisen, Gebühren, Qualität, Herkunft und Zusammensetzung von Produkten und Dienstleistungen erlaubt es, sich für den sinnvollsten Weg zu entscheiden. Ganz gleich, welcher das für den Einzelnen ist.

Das gilt auch für Städte und Kreise, die mit dem Geld ihrer Einwohner wirtschaften. Die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einem Transparenzgesetz, das die Kosten für die Entsorgung des Mülls in den Verbrennungswerken offenlegt, folgt somit einer gewissen Logik. Wenn alles einsehbar ist, wird es für Städte und Kreise einfacher, eine wirtschaftliche Entscheidung zu treffen.

Zumindest theoretisch. Der Ruf nach dem Gesetz, auch von der Anti-Korruptions-Gruppe Transparency International unterstützt, hat einen Haken, der politischer Natur ist. Denn aktuell — auch wenn es für manchen Verbraucher schwer vorstellbar ist — gibt es mehr Verbrennungskapazitäten als es Restmüll gibt. Viele Städte und Kreise haben selbst dafür gesorgt, indem sie teure Werke gebaut haben, die sie nun nicht nur mit dem eigenen Müll betreiben können. Lägen die Karten auf dem Tisch, wäre schnell klar, welche Träger ihre Werke schließen könnten. Sie werden versuchen, der Transparenz weiter Grenzen zu setzen.

Zudem muss klar sein, dass es eine absolute Transparenz nicht gibt. In der Flut von Daten, Preisen und Ausnahmen ist es selten möglich, Zahlen anzubieten, die absolut miteinander vergleichbar sind. Die Gebühren für Abfallentsorgung sind dafür ein gutes Beispiel: Verschiedene Tonnengrößen, unterschiedliche Abholrhythmen, Pauschallösungen, Abrechnung nach Gewicht — fast jeder Kreis und jede Stadt hat ein anderes Konzept, um den Bürgern ein saubereres Leben zu bieten. Daher lassen sie sich auch nicht alle auf einen Kennwert verdichten. Vergleichbarkeitsstudien stehen daher immer vor der Herausforderung, den Kreis der Fälle auf diejenigen zu reduzieren, die wirklich vergleichbar sind, oder mehrere Gruppen zu bilden. Das Ergebnis ist meist dasselbe: Die Durchschaubarkeit ist für den Laien kaum gewachsen.