Warum Radikale hier keine Chance haben
„Die Rechte“ alarmiert die Politik in NRW
Nordrhein-Westfalen hat sicherlich viele Probleme und ist ein Land, das unter den westdeutschen Flächenländern als Sorgenkind gelten muss — was die wirtschaftliche Entwicklung und damit einhergehend die soziale Situation gerade in den Großstädten betrifft.
Doch in einer Hinsicht ist NRW ein Vorbild: Die Verführer vom rechten Rand hatten in den vergangenen Jahrzehnten hierzulande kaum eine Chance — von einigen wenigen Ausreißern bei Kommunalwahlen einmal abgesehen. Weder bei Landtags- noch bei Bundestagswahlen sind sie auch nur in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde gekommen — trotz der teilweise hohen Arbeitslosigkeit.
Die Gründe dafür sind vielfältig: Die Politik ist hier traditionell wachsam und ist immer hart gegen Rechtsextreme vorgegangen, die Kirchen sind sehr engagiert, ebenso wie die Gewerkschaften und die Sozialverbände. Es ist also der gesellschaftliche Zusammenhalt, der zwischen Rhein und Weser in diesem Punkt gut funktioniert. Das Grundprinzip ist aber das der Wachsamkeit.
Und daher ist es richtig, dass Innenminister Jäger vor einer Formation warnt, die sich gerade erst gegründet hat und im Ruhrgebiet Fuß fassen will. Dabei schrecken „Die Rechten“ augenscheinlich auch vor dem Mittel der direkten Einschüchterung nicht zurück. Nur so ist die Demonstration vor den Häusern von drei Politikern in Dortmund zu bewerten. Die Polizei hatte lediglich 30 Neonazis erwartet. Gekommen waren aber 100. Auch das ist nur eine winzige Minderheit. Doch auch sie kann gefährlich sein.
Im Westen gibt es keinen politischen Arm der Rechtsextremen, der in Parlamenten sein Unwesen treiben kann. Ganz anders sieht es im Osten aus. Da sind ganze Ortschaften und sogar Landkreise fest in der Hand der NPD und ihrer Kader, die dort die Meinungsführer sind und aggressiv gegen Ausländer und andere Minderheiten vorgehen. Das ist der Grund für den Vorstoß, die Partei verbieten zu lassen. Dass es aber auch unterhalb dieser Schwelle Möglichkeiten gibt, die Nazis an den Rand zu drängen, zeigt die Politik in NRW mit ihrem harten Vorgehen. Das beweisen aber gerade auch die Bürger, wenn sie Zivilcourage beweisen und Flagge zeigen.