Meinung Was der Klinik-Streik gezeigt hat
Eines Blickes gewürdigt haben sich die Vertreter der Universitätskliniken und der Verdi-Vertreter Pieper am Freitag nach einer nächtlichen Einigung nicht. Physisch spürbar war die gegenseitige Abneigung nach einem elend langen Arbeitskampf, der vor allem einen Verlierer kennt: die Patienten, die sich gewiss oft in höchster Not fragen mussten, ob ihr Leben weniger wert sein kann als das Streikrecht.
Fast eine ethische Frage, die aus diesem Konflikt oft einen unmoralischen Streit hat werden lassen. Denn eines ist klar geworden: Offenbar hat erst die Vermittlung der Landesregierung durch die Minister Pfeiffer-Poensgen und Laumann die notwendige rechtliche Expertise an den Tisch geschickt, die Verhandlungen in der (Pflege-)Sache erst möglich gemacht haben.
Die Frage, was für eine Art von Vertrag hier überhaupt verhandelt werden kann, hat den Streik zuvor über viele Wochen gelähmt und befördert. Und es ist erstaunlich, dass der Rechtsexperte Preis innerhalb von drei Tagen eine Lösung findet, die — fehlend — vorher zwei Uni-Kliniken lahmgelegt hat. Oder war es jetzt der Druck von zwei Ministerien des Landes als Geldgeber, die beide Streitparteien ohne Einigung nur schwer wieder aus ihren Fängen lassen konnten?
Es gab auch einen Moment der Einigkeit in der Sache, und der strahlt in die Republik ab: Einig sind sich alle, dass für Pflege zu wenig getan wurde. Dass es zu wenig Arbeitskräfte gibt, dass Politik jahrelang nicht für bessere Rahmenbedingungen gesorgt hat. Dass also die Realität die Politik erst zum Handeln bringen musste, wie das in dieser Republik so oft passiert. Obwohl es doch bei einer seriösen Planung viel öfter andersherum laufen müsste.
Es gehe auch um die Frage, ob im Gesundheitswesen betriebswirtschaftliche Kennziffern im Vordergrund stehen oder die Menschen, die ein Anrecht auf eine bestmögliche Versorgung haben, hat verdi-Chef Bsirske gesagt. Es geht aber zuerst um die Frage, wie Arbeitskämpfe im Gesundheitsbereich künftig anders und verantwortungsvoller organisiert werden.
