Weit über das Ziel hinausgeschossen
Regierung will Armutszuwanderung bekämpfen
Gerade erst hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Bundesrepublik einen Zuwanderungsboom bescheinigt. Deutschland wird offenbar immer attraktiver für Migranten. Wegen seiner guten Arbeitsmarktlage, aber sicher auch wegen der Krise in den südeuropäischen Staaten. Aus deutscher Sicht ist diese Entwicklung ein Gewinn. Schließlich werden Facharbeiter schön länger dringend gesucht. Und alle demografischen Prognosen lassen erwarten, dass sich dieses Problem ohne Zuwanderung noch deutlich verschärfen würde.
Vor diesem Hintergrund wirkt der aktuelle Gesetzentwurf aus der schwarz-roten Politik-Küche zu den Rechten von hier lebenden EU-Ausländern wie aus der Zeit gefallen. Um es klar zu sagen: Sozialmissbrauch gehört bekämpft. Freizügigkeit darf kein Freibrief sein, um Kindergeld doppelt zu kassieren oder lediglich zum Schein ein Gewerbe anzumelden.
Mit ihrem Vorhaben schießt die Bundesregierung allerdings weit übers Ziel hinaus. Problematisch sind beispielsweise die zeitliche Beschränkung des Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche und die Bestrafung schon bei unvollständigen Angaben. Mit einer Willkommenskultur haben solche Maßnahmen jedenfalls nicht das Geringste zu tun. Potenzielle Einwanderer dürften sich eher abgeschreckt fühlen.
Der Verdacht liegt nah, dass hier eine Gesetzvorlage ganz nach dem Geschmack der CSU zusammengezimmert wurde. Frei nach dem Motto: Die CDU kriegt ihre Mütterrente, die SPD die Rente mit 63, jetzt sind wir mal dran. Das ist umso fataler, als sich die Kampagne der Christsozialen in Sachen Sozialbetrug praktisch weitestgehend als haltlos erwiesen hat. Das sagt nicht nur die Opposition, sondern auch eine Expertenkommission, die von derselben Bundesregierung eingesetzt wurde, der die Christsozialen angehören. Gerade einmal 0,7 Prozent der Hartz-IV-Empfänger stammen aus Rumänien und Bulgarien. Das muss nicht so bleiben, aber diese Zahl rückt die Verhältnisse zurecht, die durch die Stimmungsmache der Bayern schon zu Jahresbeginn völlig aus den Fugen geraten waren. Übrigens: Mögliche Hilfen für die Kommunen sind nicht in dem Gesetzentwurf enthalten.
