Berlin. Mit fünfjährigen Einreiseverboten und Beschränkungen beim Kindergeld will die Bundesregierung gegen einen möglichen Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer vorgehen. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Wer sich durch falsche oder unvollständige Angaben eine Aufenthaltserlaubnis erschleicht, muss mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in der „Passauer Neuen Presse“: „Die EU ist keine Sozialunion.“ Der Gesetzentwurf soll vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden. vet