Der Aktenberg unerledigter Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Am Ende des Jahres waren es gut 255.000 offene Verfahren, wie der Deutsche Richterbund mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es zum gleichen Zeitpunkt noch knapp 243.000 offene Fälle. Das entspricht einem Anstieg um 5,2 Prozent. War die Zahl der offenen Fälle zur Jahresmitte etwas geschrumpft, kehrte sich die Entwicklung danach wieder um.
Das NRW-Justizministerium hatte sich gegen den Trend gestemmt, die Staatsanwaltschaften durch die Abordnung von Richtern verstärkt und die Zahl der unbesetzten Stellen verringert. Allerdings mussten wegen der Cannabis-Legalisierung zusätzlich Akten von etwa 86.000 Verfahren geprüft werden.
Bundesweit 930.000 unerledigte Fälle
Bundesweit schieben die Staatsanwaltschaften eine Bugwelle von mehr als 930.000 unerledigten Fällen vor sich her - das sind rund 200.000 oder knapp 30 Prozent mehr offene Verfahren als Ende 2021. Der Anstieg in NRW liegt mit einem Drittel leicht darüber.
„Die Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat häufen sich. Landauf, landab haben die Staatsanwaltschaften mit wachsenden Aktenbergen zu kämpfen. Im Ergebnis ziehen sich viele Strafverfahren in die Länge und die Anklagezahlen sinken“, so Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Union und SPD sollten ihr Wahlversprechen, einen neuen Bund-Länder-Rechtsstaatspakt zu schließen, möglichst schnell in die Tat umsetzen.
Opposition verlangt Antworten
Die SPD-Opposition erwartet in der kommenden Woche im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags aktuelle Auskünfte der Landesregierung. Die nordrhein-westfälische Justiz habe „Löcher wie ein Schweizer Käse“, bemängelte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Bongers. „Überall fehlt es an etwas.“ Der Personalstand sei zu gering, die Krankenstand aufgrund der Überlastung hoch und technische Störungen an der Tagesordnung. Dabei sei das Hoch der Pensionierungswelle ist noch gar nicht erreicht. „Die Referendar-Stellen zusammenzustreichen, ist auf jeden Fall die falsche Antwort.“
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