Landesregierung Besetzerszene im Hambacher Forst ist gespalten
Düsseldorf · Die Besetzerszene im Hambacher Forst ist nach Erkenntnissen der nordrhein-westfälischen Landesregierung in zwei Lager gespalten.
Eine Gruppe verfolge Klimaschutzinteressen, anderen Besetzern gehe es allenfalls nur am Rande ums Klima. Sie verfolgten den Aufbau einer anarchistischen Gesellschaftsstruktur, hieß es am Donnerstag in der Antwort des Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage fraktionsloser Landtags-Abgeordneter.
Die Sicherheitsbehörden rechnen der Besetzerszene demnach aktuell 70 bis 100 Personen zu. Mit Blick auf die Gruppenstruktur sei seit Beginn des Jahres eine zunehmende Spaltung in zwei Lager festzustellen: „Während die eine Gruppe zumindest auch Klimaschutzinteressen verfolgt und zur Zielerreichung auch Gewalt einzusetzen bereit ist, ist die andere Gruppe allenfalls peripher an
Klimaschutzaspekten interessiert und verfolgt vornehmlich das Ziel des Aufbaus einer anarchistischen Gesellschaftsstruktur“, so das Bauministerium.
Alle Baumhäuser würden gegen die Landesbauordnung verstoßen, etwa wegen fehlender Baugenehmigungen und nicht vorhandener Rettungswege. Das Bauministerium werde „auf die Herstellung rechtmäßiger Zustände hinwirken und die erforderlichen aufsichtlichen Maßnahmen ergreifen“. In dem umstrittenen Waldgebiet am Tagebau Hambach gibt es nach Angaben des NRW-Innenministeriums aus dem vergangenen März 55 Baumhäuser, Plattformen und andere Baustrukturen.
