Die Pläne der Stadt, auf einer Grünfläche in Lank Am Alten Reich preisgünstig 14 Reihenhäuser zu bauen, sorgten in der Sitzung des Planungsausschusses für starken Besucherandrang. Anwohner der gewachsenen Grünfläche am Alten Teich hatten Mitte Dezember einen Brief an Bürgermeister Christian Bommers geschrieben und sich gegen eine geplante Wohnbebauung an diesem Standort gewandt. Die Stadt ist Eigentümerin des Grundstücks und möchte es als Einlage in eine Genossenschaft einbringen. Wie eine geplante Bebauung aussehen könnte, hatte die Baufirma Dornieden als möglicher dritter Genosse präsentiert.
Gleich sieben Personen nutzten die Einwohnerfragestunde im Ausschuss, um ihre ablehnende Haltung zu den Plänen zu begründen. Ein Argument, das auch von Parteien der Meerbuscher Opposition vorgebracht wird, ist der Klimaschutz. Der Anwohner Heinz-Josef Ponten hielt der Stadt vor, dass sie sich selbst nicht an eigene Empfehlungen halte und zitierte aus einem Flyer für Bürger und dem Klimaanpassungskonzept der Stadt. Entsiegelung und Begrünung sollen für Abkühlung sorgen. Stattdessen passiere das Gegenteil. Auch der Einsatz von Fotovoltaik und Wärmepumpen sorge für Nachhaltigkeit. „Geht man bei der Fachplanung so vor?“, wollte der Anwohner wissen.
Der vorgestellten Planung durch die Dornieden-Gruppe habe er das nicht entnehmen können. Stattdessen werde in der Präsentation ein möglicher Liquiditätsüberschuss nach dem ersten Jahr der Fertigstellung thematisiert. Der Technische Dezernent Andreas Apsel erklärte, es liege noch keine Fachplanung und kein Auftrag vor. Daher könne man alle Vorkehrungen für nachhaltiges Bauen treffen – unter Maßgabe eines Abwägungsprozesses. Er betonte, dass nicht die ganze Fläche bebaut werde, sondern nur entlang der Kierster Straße. Die hinteren zwei Drittel des Grundstücks blieben frei.
Der Vater eines achtjährigen Sohnes führte aus, dass entlang der Kierster Straße, wo die Reihenhäuser stehen sollen, der Schulweg verläuft. Wenn dort morgens Autos von den Stellplätzen am Haus ausparken und über einen kombinierten Rad- und Fußweg auf die Straße biegen würden, sei dies unübersichtlich und gefährlich. Apsel erklärte, dies sei „eine ganz normale innerstädtische Situation“, vergleichbare Stellen fänden sich überall im Stadtgebiet. Als Beispiel dafür nannte Nicole Niederdellmann-Siemes von der SPD die Römerstraße in Büderich. Der Vorsitzende des Planungsausschusses, Werner Damblon, versprach: „Die Problematik ist angekommen und wird auch behandelt.“
Nach anfänglichem Zögern war die Stadt der Forderung der Anwohner nachgekommen, die Liste mit 40 potenziellen Grundstücken zu veröffentlichen. Verena Hirner, die stellvertretend für 43 Anwohner sprach, stellte fest, dass die Liste nicht vollständig sei. So wurde bereits 2018 von 22 geplanten Wohneinheiten an der Hermann-Unger-Allee in Büderich berichtet. „Warum steht das Grundstück nicht auf der Liste?“, fragte sie.
Diese Fläche nahe des Meerbads weise einen deutlich geringeren Baumbestand auf, argumentierte sie und hielt vergleichende Luftbildaufnahmen dazu bereit. Im Unterschied zu dem Büdericher Grundstück sei in Lank immer schon eine Baufläche gewesen, erwiderte Apsel. „Ideen gab es schon einige. Die Fläche ist nie konkret in der Planung gewesen“, fügte Damblon hinzu. Der Aufforderung von Verena Hirner, den angeblichen Liquiditätsüberschuss kritisch zu hinterfragen, entgegnete Damblon: „Geld mit den Wohnungen zu verdienen, ist nicht Ziel des Projekts.“ Genau deshalb gründe die Stadt eine Genossenschaft.
Um die Entscheidung der Stadt darzulegen, gab Apsel einen Sachstandsbericht. In seiner Präsentation zeigte er eine Liste mit 40 Kriterien, die die Stadtverwaltung bei der Auswahl des Grundstücks zugrunde gelegt hatte – vom Baurecht über Lage und Risiken. Bei der Untersuchung von Potenzialflächen hatten sich laut Apsel zwei Grundstücke herauskristallisiert, auf denen eine zeitnahe Realisierung auf Basis des vorhandenen Planungsrechts möglich sei.
Neben dem Grundstück in Lank Am Alten Teich gebe es ein weiteres in Büderich Auf dem Brühl. Jedoch bestehe bei Letzterem ein großes Risiko bei Starkregen und Überflutung durch den anliegenden Schackumer Bach. Um dieses Risiko für eine Bebauung einzudämmen, sei eine technische Lösung erforderlich. Als Folge sei eine kostengünstige Bebauung nicht realisierbar.
Für die CDU erklärte Hans-Werner Schoenauer, dass aus ihrer Sicht die Verwaltung die aufgeworfenen Fragen beantwortet habe. „Die Grundstücksliste lebt. Es werden noch Grundstücke reinkommen, andere rauskommen.“
Nicole Niederdellmann-Siemes von der SPD erklärte, sozial geförderter Wohnraum sei für ihre Partei ein „Herzensthema“. Sie erinnerte daran, dass bis 2030 3500 Wohneinheiten benötigt werden. Die Verwaltung habe viele Aspekte geprüft. Bei der Entscheidung für das Grundstück handele es sich um ein Abwägungsthema. Sie betonte, dass nur ein Teil der Fläche bebaut werde. Der andere Teil könne aufgewertet werden. „Das ist ein guter Kompromiss.“
Astrid Hansen von Bündnis 90/Die Grünen erklärte: „Wir sehen die Not für bezahlbaren Wohnraum und finden die Gründung der Genossenschaft sinnvoll.“ Mit der Bebauung des Geländes seien die Grünen aber nicht einverstanden. Der Stadtteil habe kaum Grünflächen und sei in der Klimadatenkarte als roter Hotspot gekennzeichnet.
„Woraus ergibt sich der Zeitdruck?“, fragte Jürgen Peters von Grün-alternativ. Er kritisierte die Grundstückliste als überaltert. Er plädierte dafür, sich für eine geeignetere Wahl, Zeit zu lassen, um „hochwertige Grundstücke nicht kaputtzumachen.“
Ähnlich argumentierte auch Dieter Schmoll von der UWG. „Die schnelle Umsetzbarkeit ist ein untergeordnetes Thema.“ Mit den wenigen Flächen müsse behutsam umgegangen werden. Das Grundstück sei wichtig für das Klima.
Trotz Offenlegung der Grundstückliste und Auswahlkriterien bemängelten die Anwohner weiterhin fehlende Transparenz. Denn entscheidend sei die Gewichtung der Kriterien. Am unteren Ende der Kriterienliste standen Baumbestand, Erhaltungsbedarf Bäume & Pflanzen, Grünflächen. Einem Ablaufdiagramm war zu entnehmen, dass die Themen des Grünamts zuletzt geprüft werden. Andrea Krülls wollte wissen: „Wenn es zu einer Bebauung kommt, wie viele Bäume werden abgeholzt?“ Die 21 Bäume entlang der Kierster Straße seien 40 Jahren alt. Neupflanzungen von kleinen Bäumen könnten einen Verlust nicht aufwiegen.
Der Bürgerantrag wurde mit fünf Gegenstimmen abgelehnt. Der Antrag von Grün-alternativ, auf die Einlage des Grundstücks zu verzichten und es auf seine ökologische und klimatische Bedeutung zu überprüfen, wurde im gleichen Stimmverhältnis abgelehnt. Die Überprüfung der Umweltverträglichkeit sei gesetzlich vorgeschrieben, der Antrag daher populistisch, so der Vorwurf von Schoenauer.
