Öffentliche Ausgaben Goldene Bänke und eine pompöse Halle

DÜSSELDORF · Bund der Steuerzahler beklagt in seinem neuen Schwarzbuch die Verschwendung öffentlichen Geldes.

Nach Vorbildern in Amsterdam oder Nizza hätten sich auch die klammen Städte Bochum und Duisburg kostspielige Schriftskulpturen zum Posieren gegönnt. Für „kurzlebige Trends“ und Marketing ohne Alleinstellungsmerkmal sei das unangebracht, findet der Bund der Steuerzahler.

Foto: dpa/Christoph Reichwein

Das Buch hat 190 Seiten, ummantelt von einem schwarzen Cover. Und es heißt auch Schwarzbuch. Weil darin schlechte Nachrichten verkündet werden. Jedes Jahr aufs Neue veröffentlicht der Bund der Steuerzahler teils drastische Beispiele der Verschwendung von öffentlichem Geld. Dieses Mal sind 100 Fälle aus Deutschland in dem Schwarzbuch aufgelistet. 22 davon aus Nordrhein-Westfalen. Und eben diese stellte Rik Steinheuer, Vorsitzender des Landesverbands NRW des Steuerzahlerbunds am Dienstag in Düsseldorf vor.

Die Landeshauptstadt ist mit zwei Negativbeispielen vertreten. Mit dem Aquazoo, der schon in früheren Jahren wegen Baukostensteigerungen (21 Millionen statt eigentlich geplanter 13 Millionen Euro bis zur Eröffnung im Jahr 2017) in schlechtem Licht da stand. Doch schon damals war klar, dass falscher Mörtel verwendet wurde, der den täglichen Reinigungsarbeiten nicht standhielt. Ein Wasserschaden war absehbar, inzwischen ist er eingetreten. Um die Fertigstellung nicht weiter zu verzögern, einigte man sich damals darauf, dass die Baufirma dann eben eine zehnjährige Gewährleistungspflicht übernehmen sollte.  So geschah es, doch nun, wo der Schaden da ist, hilft das nichts mehr: denn die Firma existiert nicht mehr. Während der Sanierungsarbeiten müssen viele Tiere umquartiert werden. Die geschätzten Gesamtkosten von 770.000 Euro bleiben an der Stadt hängen.

Mit einem weiteren Negativbeispiel ist Düsseldorf vertreten. Der Bund der Steuerzahler beklagt, dass Expertenmeinungen für 200.000 Euro eingeholt wurden, als es um den Standort des geplanten Fotoinistituts ging. Essen sei danach Favorit gewesen. Und doch fiel die Entscheidung zugunsten von Düsseldorf fiel. Die Einrichtung selbst wird rund 86 Millionen Euro kosten, geteilt von Bund und Land. Wenn es mal dabei bleibt. Der Bund der Steuerzahler beklagt mangelnde Transparenz bei diesem Projekt.

Mit gleich zwei Fällen von Verschwendung ist auch Wuppertal vertreten. So beklagt der Steuerzahlerbund, dass die ohnehin mit 1,6 Milliarden Euro hoch verschuldete Stadt jegliches Maß verloren habe, als sie entschied, dass die Elberfelder Innenstadt aufgewertet werden soll: durch zehn Bänke mit goldfarbener Beschichtung. Gesamtpreis: 400.000 Euro. Gefördert mit 80 Prozent von Bund und Land.

Eine 4,1 Millionen Euro teure Parkhaussanierung verursachte direkt danach weitere Kosten. Weil sich die Stadt nicht rechtzeitig um einen Parkhausbetreiber gekümmert habe, war ein monatelanger Leerstand mit entsprechenden entgangenen Einnahmen die Folge.

In Monheim am Rhein spielt Geld zwar keine Rolle, wie der Steuerzahlerbund mit Blick auf die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sagt. Mit dem aktuell geplanten Projekt scheine die Stadt aber „keine Grenzen mehr zu kennen“, so die Kritik. Gebaut wird eine Veranstaltungshalle, die ursprünglich mal 28.000 Euro kosten sollte, mittlerweile sei man bei 126,5 Millionen Euro. Im Januar 2025 soll mit einer Prunksitzung eröffnet werden, von einer Kapazität von 4800 Besuchern sei die Rede. Jeder zehnte Einwohner der Stadt können dann kommen, sagt Steinheuer sarkastisch. Es sei doch sehr fraglich, wie Monheim den Nachbarstädten Düsseldorf und Köln Besucher abspenstig machen könne. Und was, wenn die Steuereinnahmen mal nicht mehr so sprudeln und die Unterhaltskosten für das Riesenprojekt weiterhin anfallen, fragt Steinheuer.

Unter dem Titel „Schöner Knipsen für Steuergeld“ werden sogenannte Selfiepoints verschiedener Städte aufgespießt. Der Namenszug der Städte wird an einem pittoresken Standort aufgebaut, die Menschen sollen sich davor fotografieren. In Duisburg und Bochum wurden 100.000 Euro dafür ausgegeben. Und Duisburg habe noch eine mobile Powerstation zur netzunabhängigen Beleuchtung dazugestellt. Hinzu kämen Reinigungs- und Reparaturkosten von  jährlich 3000 Euro.

Köln ist mit Kostenexplosionen in dreistelliger Millionenhöhe für die bekannten Geldgräber Oper und Zentralbibliothek vertreten. Aber auch wird im Schwarzbuch eine Uralt-Fehlplanung erwähnt, die schon 24 Jahre zurückliegt, aber weiterhin aktuell ist - weil sie jedes Jahr Kosten von mehr als 200.000 Euro verursacht. Wann immer in der Philharmonie nahe des Doms geprobt oder gespielt wird, muss der darüber liegende Platz abgesperrt und bewacht werden. Die mangelnde Trittschallisolierung lässt nichts anderes zu. Nur ein Gutes kann der Steuerzahlerbund dem abgewinnen. „Die Wachleute stammen aus einem Qualifizierungsprogramm für arbeitslose Kölner Bürger und werden tarifgerecht bezahlt.“