„Alle Parteien müssen nun endlich liefern“
Andreas Tressin über die anstehenden Koalitionsgespräche.
Rhein.-Berg. Kreis.„Nach dem knappen Abstimmungsergebnis hat die SPD-Parteispitze das Examen noch lange nicht bestanden.“, sagte der Geschäftsführer der Unternehmerverbände Rhein-Wupper, Rechtsanwalt Andreas Tressin, über die Zustimmung des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. „Ich habe die ganz große Sorge, dass die SPD-Spitze auch bei der Nachprüfung, also bei den Koalitionsverhandlungen durchfallen wird, weil schon die Sondierungsgespräche alles andere als ein Masterplan für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen waren. Und hier müssen nun endlich alle Parteien, die CDU und CSU eingeschlossen, endlich liefern, auch und insbesondere was die Arbeitsmarktreformen anbelangt.
Bei einem insgesamt synchron verlaufenden globalen Wirtschaftsboom sehe er die Gefahr, dass sich ausschließlich alle Parteien von einer Sorglosigkeit weiter treiben lassen. Das aber sei fatal: Denn bei den Arbeitskosten werde der Wettbewerbsdruck durch die preiswertere Konkurrenz in Asien und vor allem auch bei den neuen Mitbewerbern aus dem osteuropäischen Raum, jeden Tag größer. Die Unternehmen bräuchten deshalb bei den Kosten zumindest ein Belastungsmoratorium. „Ansonsten werden die Unternehmen unweigerlich die dringend notwendige Zukunftsinvestitionen ausschließlich im preiswerteren Ausland tätigen.“
Die Parteien sollten sich hier ein Beispiel am Präsidenten von Frankreich nehmen, der mit flexiblen und auf die Betriebe ausgerichteten Arbeitsmarktreformen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken wolle. Red
