Burscheid CDU gegen neue Regelung für Pauschale
Ausschussvorsitzende sollen nicht mehr Geld bekommen.
Burscheid. Die CDU spricht sich gegen eine Änderung bei der Regelung der Aufwandspauschale für Ausschussvorsitzende aus. Über eine entsprechende Erhöhung für Ratsmitglieder habe kürzlich der Städte- und Gemeindebund“ informiert. In dem Schreiben war auch auf die Einführung von Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende eingegangen worden.
Demnach sollen die Ausschussvorsitzenden den einfachen Satz zusätzlich zu den Aufwandsentschädigungen für Ratsmitgliedern erhalten.
Die Fraktion der CDU Burscheid sehe hier eine erhebliche Mehrbelastung von mindestens 15 000 Euro jährlich auf die Stadt zukommen. Vor diesem Hintergrund und der immer noch angespannten Haushaltslage der Stadt spricht sich die Fraktion der CDU Burscheid für einen Verzicht dieser Aufwandsentschädigung aus. „Eine solche Zahlung halten wir für nicht kompatibel mit der derzeitigen Finanzsituation der Stadt und wollen an dieser Stelle einen Sparbeitrag leisten“, so Fraktionsvorsitzender Hartmut Schepanski.
Da die Änderung aber bereits in Kraft getreten sei, könne man dies nur über eine neue Regelung in der Hauptsatzung erreichen, mit der man weitere Ausschüsse von dieser Regelung ausschließt. Vor diesem Hintergrund und der angespannten Haushaltslage der Stadt sowie zur Erfüllung der Kriterien des Stärkungspaktgesetzes beantragt die Fraktion der CDU Burscheid die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel, für keinen der Burscheider Ausschüsse eine solche Zahlung an die Ausschussvorsitzenden vorzusehen, mithin auf diese Zahlung gänzlich zu verzichten. Red
