Erstmals nach zehn Jahren: Haushaltsplan genehmigt
Die Bezirksregierung Köln hat grünes Licht für den Sanierungsplan der Stadt Burscheid gegeben.
Burscheid. Die Stadt Burscheid hat ihre Hausaufgaben gemacht: Die Bezirksregierung Köln hat jetzt den Haushaltssanierungsplan genehmigt. Bürgermeister Stefan Caplan und Stadtkämmerer Bernhard Lentz erhielten kürzlich über die Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergischen Kreises die schriftliche Bestätigung dafür. Zum ersten Mal seit dem Jahr 2002 hat die Stadt Burscheid damit einen genehmigten Haushaltsplan. Der Haushaltssanierungsplan bis 2018 sieht vor, dass der Haushaltsausgleich — mit Hilfe der der Konsolidierungshilfe des Landes — erstmals im Haushaltsjahr 2018 und von diesem Zeitpunkt an jährlich erreicht wird.
Ohne die Landeshilfe wird der städtische Haushalt dann ab 2021 ausgeglichen sein, teilt die Stadtverwaltung mit. Stadt nimmt am Stärkungspakt des Landes NRW teil Mit der Teilnahme am Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ unterliegt die Stadt Burscheid den strengen Regeln der Haushaltsüberwachung. Die Kommunalaufsicht kontrolliert in den nächsten zehn Jahren die Einhaltung des Haushaltssanierungsplanes. Das heißt, sie prüft, ob die vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden und das Ziel des Haushaltsausgleichs nicht gefährdet wird. Hierzu hat die Stadt der Kommunalaufsicht laufend zu berichten.
Bürgermeister Stefan Caplan freut sich, die hohe Hürde, die sich die Stadt in gemeinsamer Anstrengung von Verwaltung und Politik selbst auferlegt hat, im ersten Schritt geschafft zu haben: „Das war nicht einfach, aber es ist super gelaufen. Wir haben anscheinend gut gearbeitet, denn die Bezirksregierung hatte zu dem von uns vorgelegten Haushaltssanierungsplan weder kritische Nachfragen noch hat sie uns Auflagen erteilt. Nun wird alles dran gesetzt, den selbst gewählten Sparweg einzuhalten.“
Wie berichtet, soll so der Gürtel enger geschnallt werden: Als größte Posten sollen bis 2021 bei den Technischen Werken drei Millionen eingespart werden, die Erhöhung der Grundsteuer soll weitere drei Millionen bringen, die Erhöhung der Gewerbesteuer noch einmal 2,7 Millionen. Außerdem will die Stadt innerhalb der kommenden zahn Jahre 7,5 Stellen einsparen. Kritiker befürchten, dass das nicht reicht. hmn/Red “ Der Haushaltsplan 2012 und der Sanierungsplan können im Internet (Behördenlotse, Stichwort Finanzen — Der kommunale Haushalt) eingesehen werden. www.burscheid.de
