. Der Kölner Etat wird im nächsten Jahr zum ersten Mal in seiner Geschichte die Fünf-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtkämmerin Dörte Diemert legten dem Kölner Rat den Entwurf für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 vor. Damit beginnen die Beratungen in den Ratsausschüssen, Bezirksvertretungen und letztlich im Rat. Der Etat soll so rechtzeitig beschlossen werden, dass er zum Jahresbeginn ohne jegliche Beschränkungen in Kraft treten kann. Die Beschlussfassung ist für die Ratssitzung im November geplant. 

Mit seit zehn Jahren nicht erhöhten Steuersätzen für die Gewerbe- und Grundsteuer erwirtschaftet der anstehende Doppelhaushalt für 2020 einen Gesamtertrag von 5,01 Milliarden Euro und im Jahr 2021 von 5,11 Milliarden Euro (2019: 4,75 Milliarden Euro). Dem stehen Aufwendungen in Gesamthöhe von 5,06 Milliarden Euro in 2020 und 5,14 Milliarden Euro in 2021 gegenüber (2019: 4,88 Milliarden Euro). Die sich daraus ergebenden planerischen Defizite liegen dann letztmalig bei 51,3 Millionen Euro in 2020 und 29,1 Millionen Euro in 2021 (2019: 137,3 Millionen Euro). In 2022 will die Stadt ihr ehrgeiziges Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichen und plant mit einem leichten Überschuss von 6,7 Millionen Euro.

Reker: „Wir wollen den Haushaltsausgleich ein Jahr früher als zuletzt prognostiziert erreichen. Ab 2022 soll es keine Defizite für Köln mehr geben und damit der Verzehr des Eigenkapitals gestoppt werden. Wir haben den anstehenden Doppelhaushalt wie gute Unternehmenslenker mit Investitionen in die Zukunft, mit Sicherung eines guten Dienstleistungs- und Infrastrukturangebots und angesichts der konjunkturellen Unwägbarkeiten mit umsichtig kalkulierten Steuererträgen geplant.“ 

Die Stadt erwartet aus Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Einkommenssteuer und Grundsteuer in 2020 rund 2,5 Milliarden Euro und in 2022 rund 2,6 Milliarden Euro (2019: 2,4 Milliarden Euro). Stadtkämmerin Dörte Diemert appelliert an die zentrale Aufgabe, „den eingeschlagenen Kurs gen Haushaltsausgleich weiter zu halten“ und mit einer „vorausschauenden, vorsichtigen Planung dort, wo sie möglich ist, Risiken abzufangen, Handlungsfähigkeit zu sichern sowie politische Gestaltung und Schwerpunktsetzung jetzt und in der Zukunft zu ermöglichen“. 

Für eines der fokussierten Ziele, Köln als familienfreundliche Stadt mit Bildungschancen für alle zu fördern, werden 966 Millionen Euro in 2020 und über eine Milliarde Euro in 2021 bereitgestellt, was rund 21 Prozent des städtischen Haushalts ausmacht. Das große Investitionsprogramm für die Kölner Schulen findet sich im städtischen Etat in den Schulmieten wieder.

Für Schulträgeraufgaben steigen die dafür bereitgestellten Geldmittel auf 432 Millionen Euro in 2020 und 428 Millionen Euro in 2021 (2019: 415 Millionen Euro). Bis 2022 wird die Stadt rund 6000 Schulplätze zusätzlich schaffen oder sichern. 61 Großprojekte werden sich nach abgeschlossener Planung in der konkreten Bauphase befinden. Dazu wird die stadteigene Gebäudewirtschaft ihr Investitionsbudget allein im Schulbereich auf annähernd 300 Millionen Euro erhöhen (2019: rund 178 Millionen Euro). Parallel läuft dazu das Schul-Investoren-Programm mit einem Volumen von bis zu 520 Millionen Euro zum schnelleren Bau von Schulen, die anschließend von der Stadt gemietet werden.

Für bezahlbaren Wohnraum und die Schaffung neuer Wohnbauflächen stellt der Etat die notwendigen Mittel bereit, um die Baugenehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen, sowie 30 Millionen für das kommunale Förderprogramm für geförderten Wohnraum und 50 Millionen Euro für neue Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsscheinen. Für die Planung von neuen Wohngebieten und Investitionen in Wohnraum nimmt der Konzern in den nächsten beiden Jahren mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr in die Hand.