Stadtentwicklung Eckpunktepapier zum Justizzentrum unterzeichnet
Köln · Viele Jahre hat es gedauert, bis die Pläne für ein neues Justizzentrum Gestalt annehmen. Dabei gibt es im Ensemble der Bestandsgebäude seit Langem große Probleme: „Eine angemessene Nutzung ist hier nicht mehr gewährleistet.
Die Not ist da schon groß. Wir haben ein großes Interesse, dass es jetzt schnell vorangeht“, sagt Dr. Bernd Scheiff, Präsident des Kölner Oberlandesgerichts.
Er hat gestern gemeinsam mit OB Henriette Reker, Landesjustizminister Peter Biesenbach und der Geschäftsführerin des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, Gabriele Willems ein Eckpunktepapier für das neue Justizzentrum unterzeichnet. Dieses definiert wichtige Planungsinhalte und -schritte. Nachdem der Bedarf der drei Nutzer, dem Amts- und dem Landgericht sowie der Staatsanwaltschaft, festgestellt worden ist, wird nun ein zweiphasiger städtebaulicher und hochbaulich-freiraumplanerischer Wettbewerb ausgeschrieben.
Die erste Phase soll im Herbst 2022, die zweite im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Danach werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Bauprojekt geschaffen. Dann folgt die Planung, für die ein Zeitraum von etwa vier Jahren veranschlagt wird. Der eigentliche Bau könnte dann noch einmal mindestens vier Jahre dauern, sodass das neue Justizzentrum frühestens zum Ende des laufenden Jahrzehnts eröffnet werden kann.
Es soll unter Einbeziehung der Fläche des bisherigen Justizzentrums im Rechteck zwischen Luxemburger Straße, Hans-Carl-Nipperdey-Straße, Rudolf-Amelunxen-Straße und der Straße Am Justitzzentrum entstehen. Für die 1800 Mitarbeiter der drei Behörden und die täglich bis zu 3000 Besucher wird eine oberirdische Geschossfläche von 100.000 Quadratmetern zur Verfügung gestellt. Ob dabei der bisherige Gebäudekomplex abgerissen wird, steht aktuell noch nicht fest, ist aber die wahrscheinlichste Option.
Die OB zeigt sich nach der Unterzeichnung erleichtert: „Für Köln ist der Neubau des größten Justizzentrums im Land von besonderer Bedeutung – in mehrerlei Hinsicht. Zum einen stärkt das Land mit diesem Entschluss den Justizstandort Köln. Amtsgericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft Köln zählen schon von ihrer Größe her – aber vor allem auch durch die Qualität ihrer Arbeit – zu den bedeutendsten landes- und sogar bundesweit. Zum anderen ist das Land als Bauherr des neuen Justizzentrums ein wichtiger Impulsgeber für die Stadtentwicklung in Köln. Denn mit dem Neubau des Justizzentrums schaffen wir ein Eingangsportal zum städtebaulichen Großprojekt Parkstadt Süd.“
Auch der Justizminister freut sich über den Fortschritt: „Die heutige Unterzeichnung des Eckpunktepapiers ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen Justizzentrum in Köln. Ich freue mich, dass die Ergebnisse eines jahrelangen Diskussions- und Abstimmungsprozesses nun in dem Papier ihren Niederschlag finden. Es zielt darauf ab, dem Justizzentrum einen Rahmen zu geben, der städtebaulich repräsentativ ist und zugleich im Einklang mit dem zukünftig neu gestalteten Grünflächen-Ring steht. Hierbei hat die Anbindung des neuen Justizzentrums an den Grüngürtel durch Schaffung einer großzügigen attraktiven Platzfläche - sozusagen einem „Platz der Justiz“ - einen hohen Stellenwert.“
