Hafen wird nicht ausgebaut
Gericht stoppt die geplante Erweiterung in Godorf. Stadt hält dennoch an dem Auftrag fest.
Köln. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Pläne für die Erweiterung des Rheinhafens in Godorf gekippt. Das Gericht bestätigte am Donnerstag ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster, das den Planfeststellungsbeschluss nach einer Klage von Anwohnern aufgehoben hatte.
Die Bezirksregierung Köln hatte eine sogenannte wasserrechtliche Planfeststellung für den Bau eines Hafenbeckens sowie verschiedener Straßen und Eisenbahnanlagen auf dem Hafengelände erteilt. Das sei jedoch nicht zulässig, urteilten die Bundesverwaltungsrichter. Für die Straßen und Schienen hätte es anderer, eigener Planungen bedurft.
Vor dem Hintergrund des bestehenden Ratsbeschlusses zum Ausbau des Hafens wird die Stadt die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts prüfen und dann gemeinsam mit der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) das weitere Vorgehen abstimmen. Franz-Josef Höing, Beigeordneter der Stadt für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr, kommentiert das Urteil: „Es ist gut, dass nun zum Verfahren Klarheit besteht. Wir werden mit der HGK und unter Einbindung der politischen Gremien nun die nächsten Schritte überlegen. Klar ist aber: Der Wirtschaftsstandort Köln braucht, auch vor dem Hintergrund der weiter wachsenden Verkehre, eine entsprechende Infrastruktur.“
Parallel zu diesem weiteren Verfahren hat die Stadt bereits Anfang des Jahres Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek gebeten, in dem neuen Landesentwicklungsplan NRW den Godorfer Hafen in die Kategorie ,Landesbedeutsame Häfen‘ einzustufen.
„Eine weitere Belastung des Kölner Straßennetzes — insbesondere in Nord-Süd-Richtung — muss vor allem auch im Interesse der Wirtschaft und der Wohnbevölkerung dringend vermieden werden. Daher ist das Potenzial, das der Rhein bietet, umfassend zu nutzen“, sagt Ute Berg, Beigeordnete für Wirtschaft und Liegenschaften. Nach genauer Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung müsse überlegt werden, wie das Ziel, den Godorfer Hafen verstärkt in die Abwicklung der Verkehre einzubinden, erreicht werden könne.
Die Kölner Grünen-Ratsfraktion hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die geplante Erweiterung des Rheinhafens in Godorf begrüßt. Die Entscheidung sei ein großer Erfolg für die Bürger vor Ort, die seit 35 Jahren gegen den Ausbau in einem Naturschutzgebiet kämpften, sagte Grünen-Fraktionschef Jörg Frank laut einer Mitteilung. Es gebe wichtigere Investitionen als das 70-Millionen-Euro-Projekt. Für die Region seien genug Hafenkapazitäten vorhanden.
Der Ausbau des Godorfer Rheinhafens ist seit vielen Jahren umstritten. Die HKG wollte den Hafen erweitern. Geplant war der Bau eines weiteren Hafenbeckens, eines Containerterminals sowie diverser Hafeninfrastruktur. howa
