Neue Wache noch lange nicht in Sicht
Seit der Ankündigung der Pläne vor anderthalb Jahren ist nichts passiert. Alle warten auf einen neuen Erlass.
Rhein.-Berg. Kreis. Eine neue zentrale Polizeiwache für den Nordkreis an der Ortsgrenze zwischen Burscheid und Wermelskirchen — mit diesen Plänen gingen Landrat Rolf Menzel und die gesamte Polizeispitze Mitte 2010 an die Öffentlichkeit. „In zwei bis drei Jahren“, sagte Menzel voraus, werde das neue Dienstgebäude bezugsfertig sein. Anderthalb Jahre sind seither vergangen. Und passiert ist: nichts.
Weder gibt es eine Entscheidung über den genauen Standort vor noch über einen Investor, der das Gebäude bauen und im Anschluss an die Polizei vermieten soll. Der Schwarze Peter für diese Hängepartie liegt aber nicht bei der Kreispolizeibehörde. Sie ist mit ihrem Vorhaben vielmehr in eine Phase langwieriger juristischer Überlegungen zu neuen Vergaberichtlinien für Dienstgebäude auf Landesebene geraten. Bis zur Klärung sind alle vergleichbaren Verfahren gestoppt.
Hoffnung auf ein absehbares Ende des Schwebezustandes macht immerhin Alexander Prim, Pressesprecher des Landesinnenministeriums. Man befinde sich „in der Zielphase“. Mit konkreten Ergebnissen sei im Frühjahr zu rechnen. „Sie werden voraussichtlich in einen neuen Erlass münden.“
Hintergrund sind mehrfache Interventionen des Landesrechnungshofs im Zusammenhang mit dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB). Er plant, baut und betreibt seit Januar 2001 die Gebäude und Immobilien des Landes Nordrhein-Westfalen.
Schon im Dezember 2009 hatte der Landesrechnungshof in einem Beratungsbericht zum „Vermieter-Mieter-Modell“ des BLB moniert, dass die jeweiligen Behörden seit der Gründung des BLB „eine Wettbewerbssituation nur in seltenen Ausnahmefällen hergestellt haben, indem sie Angebote von Dritten anforderten“. Der BLB bestimme somit ohne Kontrolle und Steuerung die Mieten auf einer geschätzten Kostenbasis. „Die Miete orientiert sich weder an einer ortsüblichen Vergleichsmiete noch an den tatsächlich entstandenen Kosten.“
In diesem Jahr geriet der BLB zudem in Korruptionsverdacht, so wegen der Preisexplosion beim neuen Landesarchiv in Duisburg oder dem Erwerb des maroden Schlosses Kellenberg in Jülich. Im Sommer wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtages eingerichtet, der seither die BLB-Machenschaften unter die Lupe nimmt.
Die Kritik des Landesrechnungshofs sei, so Ministeriumssprecher Prim, von einem Gutachten im Auftrag des Innenministeriums bestätigt worden. Das Gutachten verweist auch auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. „Das bisher übliche Interessebekundungsverfahren reichte nicht aus, um einen rechtmäßigen Wettbewerb sicherzustellen“, sagt Prim.
Im Rheinisch-Bergischen Kreis ist der BLB Vermieter des zentralen Polizeigebäudes in Bergisch Gladbach. Bei der Wache Overath/Rösrath konnte sich dagegen ein privater Investor gegen den BLB durchsetzen.
Bei der Kreispolizeibehörde hofft man sehnlichst auf baldige Klärung. „Für uns ist wichtig zu wissen, wer ausschreibt und wer wie ausschreibt“, sagt Sprecher Peter Raubuch. Denkbar ist sowohl, dass die Behörde selbst ausschreiben kann, als auch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste oder eben der BLB. Dieser ist nach Aussage des Sprechers der BLB-Niederlassung Köln, Frank Buch, bisher aber nicht in irgendwelche Überlegungen zu einer neuen Polizeiwache im Nordkreis involviert.
